Schottlands neuer Chef Der dritte „First Minister“ in 14 Monaten und sein Einsatz für LGBTI*
Die LGBTI*-Politik in Schottland hat in den letzten Monaten für viel Aufregung gesorgt – der bisherige Premierminister Humza Yousaf hatte sich seit seinem Amtsantritt im März 2023 als Verbündeter von LGBTI*-Menschen präsentiert, dann aber durch mehrere geplante Gesetze innerhalb wie außerhalb der Community sowie in der breiten Gesellschaft für viel Streit gesorgt.
Streit um LGBTI* und Klimaziele
Allen voran hatte er ein Selbstbestimmungsgesetz vorangetrieben, das von der Mehrheit der Schotten abgelehnt wurde. Das britische Schottland-Ministerium legte schlussendlich sein Veto ein und stoppte damit das Gesetzesvorhaben, welches gegen Gleichstellungsrichtlinien und Frauenschutzrechte im Vereinigten Königreich verstoße.
Yousaf verlor daraufhin auch eine Anfechtungsklage und ging politisch stark geschwächt aus dem Machtkampf hervor. Ende April war letzten Endes dann auch seine Regierungskoalition mit den Grünen im Streit über Klimaziele endgültig zerbrochen und Yousaf trat nach nur einem guten Jahr im Amt als Schottlands „First Minister“ zurück.
Neuer Mann an der Spitze
Das Regionalparlament in Edinburgh wählte jetzt den 60-Jährigen John Swinney zu Yousafs Nachfolger und zum neuen Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP). Als stärkste Fraktion im Parlament stellt sie mit Swinney dann auch den neuen Regierungschef. Offiziell wird Swinney allerdings durch König Charles III. ernannt, dies wird allerdings als reine Formsache verstanden.
Der 60-Jährige findet viel Unterstützung in seiner Partei, war bereits stellvertretender Erster Minister unter Nicola Sturgeon und gilt als erfahrener, stabiler und ruhiger Politiker, der im ganzen Land viel Respekt genießt.
Ein Verbündeter der LGBTI*-Community?
Doch wer ist Swinney gerade mit Blick auf die LGBTI*-Community? Swinney betonte zuletzt, dass er zwar ein Mann mit einem tiefen christlichen Glauben sei, aber auch ein Unterstützer der Homo-Ehe ist. Als stellvertretener Ministerpräsident hatte er zudem für das gescheiterte Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
In seiner Zeit als Bildungsminister der schottischen Regierung hatte er 2018 angekündigt, dass Schottland „das erste Land der Welt“ sein werde, in dem ein LGBTI*-inklusiver Unterricht in den Lehrplan „eingebettet“ sei. Der 60-Jährige scheint also durchaus ein Unterstützer der Community zu sein, ein erneuter Anlauf in puncto Selbstbestimmungsgesetz gilt aber aktuell als äußert unwahrscheinlich.
