Reform im Kosovo? Im zweiten Anlauf sollen mehr Rechte für Homosexuelle beschlossen werden
Wird im Mai im Kosovo ein neues Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle beschlossen? Die Chancen dazu stehen nicht ganz schlecht, zumindest wenn es nach den Plänen von Premierminister Albin Kurti geht. Er kündigte jetzt an, bereits im Mai ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben in überarbeiteter Version neu vorzulegen.
Drei Religionen vereint im Kampf gegen Schwule
Der Kosovo wäre damit nach Kroatien, Montenegro und Slowenien das vierte Land auf dem Balkan, welches Schwulen und Lesben mehr Rechte in einer Beziehung zusichert. Zudem wäre der Kosovo das erste Land mit einer muslimischen Mehrheit in der Bevölkerung, das ein solches Partnerschaftsgesetz verankern würde.
Allerdings hat es Kurti nicht leicht, denn in der Republik gibt es gleich drei religiöse Strömungen, die mehr Gleichberechtigung für Homosexuelle mit aller Kraftanstrengung verhindern wollen: In seltener Einigkeit kämpfen Vertreter des sunnitischen Islams sowie der serbisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche hier Hand in Hand.
Sieg im zweiten Anlauf?
Gelingt Kurti nun also im zweiten Anlauf das Kunststück eines neuen Gesetzes? Zuletzt 2022 scheiterte er mit dem Vorhaben, von den 120 Parlamentsmitgliedern lehnten 92 ein Partnerschaftsgesetz ab, darunter auch Mitglieder von Kurtis eigener Partei. Zu groß war wohl noch immer die Angst vor dem „moralischen Zerfall“, mit dem Geistliche nicht müde wurden zu drohen.
Der Premierminister ist sich jetzt aber siegessicher und betonte anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats in Berlin, dass nun eine Mehrheit seiner Partei Lëvizja Vetëvendosje (Bewegung Selbstbestimmung) das Vorhaben unterstütze.
Der Druck seitens der Europäischen Union könnte dabei durchaus mit hineingespielt haben: Der Europäische Rat hatte bereits zweimal bekräftigt, dass für den Kosovo eine Perspektive für einen EU-Beitritt gegeben ist, eine große wirtschaftliche Chance für das Land. Grundvoraussetzung sind aber die Einhaltung allgemeiner Menschenrechte und dazu gehören auch die Rechte für Schwule und Lesben. Ob der Premierminister damit eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann, bleibt abzuwarten.
