Mehr Schutz vor Gewalt Bessere Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und CSD-Veranstaltern gefordert

Der Landtag in Niedersachsen hat gestern zwei Anträge verabschiedet, die das Leben von LGBTI*-Menschen im Bundesland verbessern sollen. Nebst der Bekräftigung eines landeseigenen Aktionsplans für mehr Akzeptanz sollen neue Richtlinien künftig auch dazu beitragen, dass es generell zu weniger Gewalt gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen kommt. 

Nein zu jeder Form von Gewalt

Im Antrag wird dazu festgehalten: „Der Landtag verurteilt jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LSBTIQ*-Personen auf das Schärfste. Alle Menschen haben das Recht, frei von Gewalt und Angst vor Gewalt zu leben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck. Gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen verletzen nicht nur die individuellen Rechte und die Würde der Betroffenen, sondern stellen auch einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt dar, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut.“

Nebst dem Aktionsplan, der hier Hand in Hand ineinander übergreifen soll, will der Landtag auch prüfen lassen, wie Veranstalter, Polizei und auch Staatsanwaltschaft noch besser zusammenarbeiten können, um künftig Anfeindungen, Angriffe und Übergriffe bei zukünftigen Veranstaltungen wie beispielsweise CSDs zu verhindern.

Lehren nach Eskalation beim CSD Hannover

Mehrfach wurde in der Debatte dabei auf die Ausschreitungen im letzten Jahr beim CSD Hannover verwiesen – hier war es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Pride-Teilnehmer gekommen, zwei junge LGBTI*-Menschen im Alter von 17 und 18 Jahren waren niedergeschlagen und ausgeraubt worden. Ebenso kam es offenbar mehrfach zu sexuellen Übergriffen, eine Frau wurde nahe der Oper vergewaltigt. 

Bei der Abstimmung votierten dann SPD, Grüne und die CDU für einen besseren Schutz von LGBTI*-Menschen vor Gewalt, den Antrag zum Aktionsplan selbst wollte die CDU allerdings nicht unterstützen. CDU-Politikerin Sophie Ramdor begründete diesen Schritt damit, dass die Landesregierung und die entsprechenden Fachverbände bereits einen ressortübergreifenden Landesaktionsplan erarbeiten. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine Zwischenergebnisse vor. Wir als CDU-Fraktion hätten die ersten Ergebnisse gerne abgewartet, um sie politisch begleiten zu können. Dies war von Rot-Grün nicht erwünscht, deswegen stimmen wir nun über einen Antrag ab, der die Wünsche und Forderungen nicht einschließt und die Landesregierung auffordert, etwas zu tun, was sie bereits umsetzt.“

Die AfD stimmte beiden Anträgen nicht zu und bezeichnete diese als eine „Beleidigung der Vernunft“. AfD-Politikerin Vanessa Behrendt zog den Schutz von LGBTI*-Menschen dabei zudem ins Lächerliche, als sie erklärte: „Ich warte nur noch darauf, dass Barbara Schöneberger um die Ecke kommt und auflöst, dass wir hier bei 'Verstehen Sie Spaß' sind.“