Die jüngste Ankündigung aus Georgien dürfte das Potenzial haben, zum politischen Sprengstoff zu werden, gerade auch für die aktuelle Ampel-Regierung: Die georgische Regierungspartei hat jetzt angekündigt, weitreichende Änderungen an der Verfassung vornehmen zu wollen. Ähnlich wie in Russland soll dabei „homosexuelle Propaganda“ gänzlich verboten werden.
Verbot von Homosexualität
Konkret gehören dazu auch öffentliche Demonstrationen wie Pride-Veranstaltungen – zuvor war es beim CSD in Tbilissi 2023 bereits zu brutalen Ausschreitungen gekommen –, sowie ein Verbot von jedweden Veröffentlichungen, die ein „gleichgeschlechtliches Familienbild“ oder „gleichgeschlechtliche Intimbeziehungen propagieren“ würden. Auch jede Information über Geschlechtsumwandlungen sollen unterbunden werden. Darin eingeschlossen ist auch ein Verbot von jeder medizinischen Behandlung von Trans-Personen. Ähnlich wie in Russland könnte das neue Verfassungsgesetz äußerst frei interpretiert werden, was schlussendlich einem Verbot von Homosexuellen in der gesamten Öffentlichkeit gleichkommen könnte.
Das geplante neue Verfassungsgesetz soll im Gegenzug die Werte der Familie hervorheben und als Schutz von Minderjährigen verstanden werden, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei Georgian Dream, Mamuka Mdinaradze, in einer Pressekonferenz erklärte.
Weitere Verbotsgesetze geplant
Die Regierungspartei hat derzeit nur 82 von 150 Sitzen im Parlament und damit nicht die erforderliche Stimmenanzahl, um eine Verfassungsänderung tatsächlich durchsetzen zu können. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sich weitere Parlamentarier dem Vorhaben anschließend. Damit das Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, also mindestens 100 Abgeordnete müssten dem Vorhaben zustimmen. Mdinaradze deutete bereits an, dass dies durchaus umsetzbar sein könnte und erklärte überdies, dass die Regierungspartei weitere gesetzliche Änderungen gegen LGBTI*-Personen plane, die bereits mit einer einfachen Mehrheit von 76 Stimmen aus dem Parlament umzusetzen sind.
Die Partei „Für Georgien“ des ehemaligen Premierministers Giorgi Gacharia erklärte außerdem bereits, sie müsste den Text des Entwurfs zunächst einsehen, bekräftigte aber, dass „jegliche Propaganda“, die sich an Minderjährige richte, inakzeptabel sei und damit verboten gehört. Unterstützung erhält das neuste Vorhaben sowie aber auch bereits zuvor immer wieder angedachte Verbote von Homosexuellen seitens orthodoxer Priester, prorussischen Medienplattformen und verschiedenen regierungsfreundlichen sowie rechtsextremen Gruppen im Land.
Politischer Sprengstoff in der EU
Die jüngsten Ausführungen sind gleich in mehrfacher Hinsicht dabei politischer Sprengstoff: Zum einen könnte die angedachte Gesetzesänderung Georgiens Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft torpedieren. In ihren Forderungen an Georgien, seinen Beitrittsprozess voranzutreiben, erklärte die EU-Kommission zuletzt, das Land müsse dafür „schnell handeln, um den Schutz der Menschenrechte gefährdeter Gruppen zu stärken“.
Die Kommission hatte zudem die georgische Regierung dazu aufgefordert, das Recht auf Versammlungsfreiheit durchwegs zu gewährleisten, sodass es nicht erneut dazu kommen könne, das rechtsextreme Gruppen wie 2023 ein Pride-Festival attackieren können. Warum die Regierungspartei trotzdem nun das Gesetzesvorhaben publik gemacht hat, könnte mit den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres zu tun haben, verbunden mit dem Versuch, so die konservative Wählerschaft des Landes verstärkt anzusprechen.
Neuer Ampel-Streit in Deutschland?
Zum anderen dürften die jüngsten Pläne aber auch in Deutschland möglicherweise zu neuem politischen Disput führen, denn erst Ende letzten Jahres hatte die Ampel-Regierung beschlossen, Georgien auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu setzen, sodass es LGBTI*-Menschen aus dem Land künftig nahezu unmöglich ist, erfolgreich einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen. Mehrere Verbände wie der LSVD+ aber auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatten den Beschluss scharf kritisiert.
In einer ersten Stellungnahme auf X erklärte der Bundestagsabgeordnete Matthias Lüttenberg, der Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien beim Auswärtiges Amt: „Die Pläne der georgischen Regierungspartei für eine Verfassungsänderung, die die Rechte von LGBTIQ einschränkt, sind beunruhigend. Sie stehen im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Werten und den EU-Bestrebungen des Landes. Wir fordern Georgien auf, die Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Achtung der Vielfalt einzuhalten.“
Die Opposition in Georgien, allen voran die liberale Partei Girchi, zeigte sich entsetzt über das Vorhaben und bezeichnete es als „absurd und menschenrechtswidrig“. Der Abgeordnete Vakhtang Megrelishvil betonte dabei: „Letztendlich würde diese vorgeschlagene Gesetzgebung die Redefreiheit einschränken, weil jemand dann entscheiden muss, was eigentlich Propaganda genau bedeutet.“
