Die internationale LGBTI*-Organisation ILGA Europe hat ihren Jahresbericht vorgelegt – in vielen europäischen Ländern mangele es dabei nach wie vor an dem Bewusstsein oder dem politischen Willen, Ungleichheiten für LGBTI*-Menschen zu beseitigen. Dabei verzeichnet die ILGA außerdem einen „außergewöhnlich starken Anstieg“ von hasserfüllten und homophoben Äußerungen gegenüber LGBTI*-Menschen, gerade auch von offizieller Seite sowie von Regierungsvertretern.
Angriffe auch auf Pride-Paraden
Die aufgeheizte Stimmung spiegelt sich auch bei der physischen Gewalt wider: Von den 54 Ländern, die im Rahmen des Jahresberichts untersucht wurden, meldeten nur sechs von ihnen im Jahr 2023 keine Hassverbrechen – vielerorts stiegen die Fallzahlen in Quantität und Qualität weiter an. In 16 Ländern wurden auch Angriffe vor, während oder nach Pride-Paraden gemeldet, darunter auch der geplante Bombenanschlag in Österreich. Betroffen sind davon auch einst liberale Länder wie Schweden, Norwegen, die Niederlande oder Frankreich. Immer wieder wurden auch LGBTI*-Symbole wie die Regenbogenfahne zerstört oder verbrannt. Auch in Deutschland wurde ein Anstieg der, durch Vorurteile motivierten Gewalt verzeichnet.
Die Fortschritte bei der gerichtlichen Verfolgung dieser Hassverbrechen sind indes bei wenigeren Ländern zu verzeichnen, darunter Frankreich, Spanien oder die Schweiz. Ein Rückgang der Hassverbrechen auf LGBTI*-Menschen wurden gerade einmal in zwei Ländern erreicht – Belgien und Spanien.
Asylpolitik in Europa
Mehrere Länder haben im letzten Jahr eine Kehrtwende bei der liberalen Asylpolitik gemacht oder verschärfte Kontrollen eingeführt, darunter sind unter anderem Island, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, die Slowakei oder auch Großbritannien. Die ILGA Europe kritisiert dies, weil damit auch die Situation von LGBTI*-Flüchtlingen verschlechtert werden würde.
Mit Blick auf die Lage in Zentralasien hält die Organisation zudem fest, dass LGBTI*-Menschen in der Region nach wie vor nicht ausreichend geschützt sind und vielerorts nach wie vor erpresst, verfolgt und kriminalisiert werden.
Schulen und Regenbogenfamilien
Kritisch sieht die ILGA auch die Einschränkung der Sexualerziehung an Schulen in mehreren Ländern, darunter Polen oder auch die Slowakei. Der Verein spricht hier von „Panikmache“, die durch „extreme Rechte“ auf dem Rücken von Kindern weiter angeheizt und instrumentalisiert werden würde.
Positiver fällt indes der Blick auf Regenbogenfamilien und die Anerkennung von Partnerschaften aus, hier gab es einige erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen wie beispielsweise die Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare in Estland, sowie weitere rechtliche Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Eltern unter anderem in Deutschland, Irland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg und Spanien. Trotzdem gibt es auch Rückschläge in diesem Bereich, wie das Fallbeispiel Italien exemplarisch gut belegt.
Machtkampf mit Ungarn
Erfreut zeigt sich die ILGA über das Bestreben der EU-Kommission sowie 16 EU-Mitgliedsstaaten, juristisch gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn vorzugehen. Allerdings bleibt festzuhalten, dass auch andere Länder nebst Ungarn inzwischen die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze kopieren, darunter in unterschiedlicher Ausprägung Weißrussland, Georgien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Litauen, Moldawien oder auch die Türkei.
Akzeptanz gegenüber LGBTI*
Während mehrere Studien zuletzt im Jahr 2023 aufzeigten, dass die Akzeptanz in vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, gegenüber Homosexuellen und LGBTI*-Personen erstmals wieder abnimmt, verzeichnet die ILGA Europe andererseits auch leichte positive Entwicklungen bei der Einstellung gegenüber LGBTI*-Menschen in einigen Ländern, die bisher eher homophob eingestellt waren. Die öffentliche Akzeptanz gerade gegenüber Homosexuellen oder beispielsweise gegenüber der Gleichstellung der Ehe habe zuletzt in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei zugenommen – mehrheitsfähig sind diese Einstellungen allerdings deswegen noch nicht überall.
