US-Gesundheitssystem Biden-Regierung streicht Anti-LGBTI*-Richtlinie von Ex-Präsident Trump

Mehr Sicherheit für LGBTI*-Menschen im amerikanischen Gesundheitswesen – die Biden-Regierung hat jetzt endlich einen Paragrafen abgeschafft, der unter Präsident Donald Trump eingeführt worden war und Ärzten, Krankenschwestern, Apothekern sowie Rettungssanitätern landesweit die Möglichkeit gegeben hätte, die Behandlung von Homosexuellen aus religiösen Gründen abzulehnen.

Eine Gefahr für Homosexuelle landesweit

Es galt als eines der gefährlichsten Richtlinien, die Trump noch 2019 erlassen hatte – zwar wurde das Gesetz jahrelang von einem Bundesgericht blockiert, doch stets schwebte wie ein Damoklesschwert die Gefahr über den Köpfen der LGBTI*-Community, dass das Vorhaben doch noch Realität werden könnte.

Wie ernst es die republikanische Partei mit der Idee grundsätzlich meint, zeigt ein solches Gesetz im US-Bundesstaat Florida, hier hat Gouverneur Ron DeSantis Ärzten die Möglichkeit gegeben, genau so zu handeln und damit explizit Schwule und Lesben zu diskriminieren.

Rechtssicherheit für Gesundheitsversorgung

Auf Landesebene indes konnte die Gefahr nun gebannt werden, das U.S. Department of Health and Human Services (HHS) hat jetzt eine endgültige Regelung erlassen, die diese Möglichkeit ausschließt. Der Beschluss bietet endlich auch Rechtssicherheit für die Gesundheitseinrichtungen im Land – ihnen hatte das Gesetz angedroht, wichtige finanzielle Bundesmittel zu verlieren, wenn sie ihrem medizinischen Personal nicht zubilligen, ihrer Religion Vorrang vor der Versorgung von LGBTI*-Patienten zu gewähren.

Ist das Gesetz für immer Geschichte?

Jennifer C. Pizer, Chief Legal Officer der LGBTI*-Gruppe Lambda Legal begrüßte das Ende der Trump-Richtlinie und betonte dabei einmal mehr, dass ein solches Vorhaben Millionen von Menschen in den USA den Zugang zu wichtiger Gesundheitsversorgung verwehrt hätte: „Kein Patient – unabhängig von seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Rasse, seiner Geschlechtsidentität oder seiner sexuellen Orientierung – sollte befürchten müssen, dass ihm die medizinische Versorgung, die er benötigt, aufgrund der religiösen Überzeugungen anderer Menschen verweigert wird.“

Die LGBTI*-Community kann jetzt beruhigt aufatmen – vorerst wenigstens bis zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Herbst.