Selbstbestimmungsgesetz In Schottland wird es vorerst kein Selbstbestimmungsgesetz geben

Die schottische Regierung hat jetzt ihre Pläne für ein Selbstbestimmungsgesetz im Land für gescheitert erklärt. Der Streit zwischen Schottland und der britischen Regierung dürfte damit vorerst beendet sein.

Veto Englands bleibt bestehen

Im Dezember 2022 hatte das schottische Parlament ein neues Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Kern des Vorhabens war es dabei, dass Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene ohne eine medizinische Diagnose einer Geschlechtsdysphorie und ohne eine verpflichtende psychologische Betreuung einen Geschlechtswechsel beim Amt vollziehen dürften.

Kurz darauf im Januar 2023 hatte das britische Schottland-Ministerium daraufhin sein Veto erklärt. Nach dem Artikel 35 des schottischen Autonomiegesetzes, sind Beschlüsse ungültig, wenn sie die Anwendung britischer Gesetze behindern oder zuwiderlaufen. Im konkreten Fall verstoße das angedachte Selbstbestimmungsgesetz gegen die Gleichstellungsrichtlinien und damit auch gegen die Rechte von Frauen. Die Mehrheit der Schotten lehnte das Gesetz ebenso ab.

Schottisches Zivilgericht bestätigt Rechtmäßigkeit

Starke Befürworterin des Vorhabens war die damalige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, die daraufhin kurze Zeit später zurücktrat. Ihr Nachfolger, der bisherige Gesundheitsminister und neue Premierminister Humza Yousaf, erklärte daraufhin, man wolle gegen das Veto vor Gericht gehen. Im September dieses Jahres startete dann die Anfechtungsklage, die nun vor dem höchsten schottischen Zivilgericht scheiterte. Die Richter erklärten, dass das Veto aus England rechtmäßig ist.

Frust und Freude über Entscheidung

Sozialministerin Shirley-Anne Somerville erklärte dazu, dass es „unmöglich“ sei, rechtlich gegen die Absage aus London vorzugehen. Man hoffe nun auf eine neue Regierung in Großbritannien unter Labour-Führung in der Zukunft, um das Veto dann aufheben zu lassen. Das Gesetzesvorhaben verbleibe unbearbeitet solange im Parlament. Premierminister Yousaf erklärte, dies sei ein „dunkler Tag“.

Schottische Konservative bejubelten im Gegenzug das Ende des Selbstbestimmungsgesetzes und beteuerten einmal mehr, dass das „gefährliche Gesetz in den Mülleimer gehört“. Auch der britische Minister Alister Jack, zuständig für Schottland, sowie mehrere Frauenschutzverbände begrüßten die Entscheidung ausdrücklich.