Die LGBTI*-Community in Spanien kann aufatmen – der alte wie auch neue Regierungschef des Landes heißt Pedro Sánchez. Bei der Abstimmung heute Nachmittag im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit mit 179 von 350 Stimmen.
Für Homosexuelle und queere Menschen im Land bedeutet dies, dass der LGBTI*-freundliche Kurs der Regierung höchstwahrscheinlich fortgesetzt wird. Erst zu Beginn des Jahres hatte die Regierung umfangreiche rechtliche Verbesserungen für die LGBTI*-Community beschlossen, darunter auch ein bis heute umstrittenes Selbstbestimmungsgesetz.
Erleichterung in der Community
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte das sozialistische Linksbündnis unter Sánchez viele Stimmen in der Bevölkerung verloren, sodass weder er noch die konservative Opposition eine Regierungsmehrheit auf Anhieb erlangen konnten. Zuvor hatte die konservative Partei PP in Aussicht gestellt, bei ausreichend Stimmen möglicherweise auch mit der rechtsextremen Partei Vox in eine Koalition zu gehen – das hätte das Ende für jedwede rechtlichen Verbesserungen für LGBTI*-Menschen bedeutet. Nun kann die Community vorerst aufatmen.
Wie stabil ist das neue Regierungsbündnis?
Sánchez regiert jetzt allerdings in einem Sechser-Bündnis und hat den eigentlich verhassten katalanischen Separatisten dafür weitreichende Versprechungen gemacht, darunter auch Amnestie für mehrere tausend inhaftierte Menschen, die gewaltsam versucht hatten, Katalonien von Spanien abzuspalten. Diese neuen Zusagen missfallen bereits jetzt vielen Spaniern, die in den letzten Tagen deswegen gegen Sánchez letztmögliche Entscheidung zum Machterhalt lautstark protestiert hatten.
Es bleibt abzuwarten, wie standhaft das neue Regierungsbündnis also tatsächlich auf Dauer wird. Sánchez indes hatte nur noch bis Ende November Zeit, dem Parlament eine regierungsfähige Mehrheit zu präsentieren, anderenfalls hätte es im Januar 2024 abermals Neuwahlen gegeben.
