Die grausamen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas sorgen seit Tagen für Schlagzeilen – der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet blickt nun auf die LGBTI*-Community und auf den Einsatz einiger queerer Gruppen für die Terrororganisation und die Palästinenser. Das Verhalten verstöre ihn, so der 62-Jährige.
Queers for Palestine?
Auch online beispielsweise bei X kursieren seit Tagen auf diversen LGBTI*-Foren Bilder von CSD- und Pride-Events der letzten Jahre, auf denen LGBTI*-Menschen Plakate hochhalten, auf denen „Queers for Palestine“ zu lesen ist – oft folgt daraufhin Spot und Hohn, auch und gerade aus der LGBTI*-Community. Der Streit innerhalb der Gemeinschaft entbrannte online zuletzt immer mehr.
Laschet erklärte dazu jetzt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Dass bei einer pro-palästinensischen Demonstration ´Queers for Palestine´ mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde.“
Und weiter: „Die Hamas ist ein Scharia-Staat, ein Islamischer Staat auf anderer Ebene. Sie werden es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen. Diese Leute kritisieren hier Menschen dafür, dass sie den Genderstern nicht setzen, demonstrieren aber für die Islamisten in Gaza. Man kann die Besatzungspolitik Israels kritisieren, aber es ist das einzige Land in der Region, wo Diversität und Demokratie gelebt werden.“
Hohe Gefängnisstrafen und Hinrichtungen
Im Gazastreifen und im Westjordanland ist die LGBTI*-Community seit Jahren massiven Angriffen ausgesetzt, es existieren auch keine Schutzrechte vor Diskriminierung oder für Homosexuelle. Seit 2007 wird der Gazastreifen von der Hamas regiert, und sexuelle Aktivitäten zwischen Männern sind aufgrund der Durchsetzung des islamischen Rechts durch die Hamas illegal. Derzeit bestraft die Hamas-Regierung alle Männer, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt werden, offiziell mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Immer wieder ist auch die Rede von Hinrichtungen und Folter.
In den letzten Jahren flüchteten Hunderte von LGBTI*-Palästinensern aus dem Gazastreifen. Zuletzt wies auch Amnesty International im Jahr 2020 auf die dramatische Lage für homosexuelle Männer. Seit 2013 gibt es Berichte, demnach die örtliche Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde schwule Männer erpresst und sie zwingt, als Spione und Informanten zu arbeiten, anderenfalls erfolge ein Zwangs-Outing vor der Familie. Immer wieder soll es in den letzten Jahren auch zu öffentlichen Hinrichtungen von Homosexuellen gekommen sein, festgehalten ist mindestens ein Fall aus dem Jahr 2016. Im August 2019 gab die Palästinensische Autonomiebehörde bekannt, dass LGBTI*-Verbände im Westjordanland verboten seien, da sie „den höheren Werten und Idealen der palästinensischen Gesellschaft schaden.“
