Das Ende der Hilfe? Scharfe Kritik vom LSVD an der Union in der aktuellen Asyldebatte

Die Hilfe für Homosexuelle, die in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seitens der Bundesregierung bis heute erfolgte, lässt sich kaum mehr anders als zutiefst peinlich beschreiben. Ein Jahr lang reagierte die Ampel-Koalition und allen voran Außenministerins Annalena Baerbock gar nicht erst auf die wiederholten eindringlichen Bekundungen verschiedener LGBTI*-Verbände mit der Bitte, Schwulen und Lesben im Land zeitnah zu helfen – sie werden im Land akut bedroht. Die Taliban durchsuchen ganze Dörfer, haben ein eigenes Gefängnis für Homosexuelle eingerichtet und foltern und lynchen auf bestialische Weise alle Schwulen und Lesben, die sie auffinden können.

Deutschlands Bürokratie

Damit nicht genug, wird massiver Druck auch auf die Familien von möglichen Homosexuellen ausgeübt – verstecken sich Schwule und Lesben, werden ihre Familien ebenso gefoltert und massakriert, bis sich die homosexuellen Kinder „freiwillig“ stellen. Nach einem Jahr Schweigen versprach die Bundesregierung im Herbst 2022 schnelle Hilfe – 1.000 Menschen monatlich sollten aus Afghanistan gerettet werden, auch explizit LGBTI*-Personen. Geschehen ist bis heute fast nichts, die Bürokratie macht die Flucht nach Deutschland für die meisten Homosexuellen vor Ort fast unmöglich. Ausgeflogen werden können sie nur mit passenden Dokumenten und das auch nur aus dem Nachbarland Pakistan – dazu bedarf es spezieller Genehmigungen und Ausreisebestätigungen seitens der Taliban; fehlen diese, wird ein Antrag zumeist seitens der Bundesrepublik nicht genehmigt.

Union fordert Aufnahmestopp, auch für LGBTI*-Menschen

Will man sarkastisch sein, könnte man sagen, dass die CDU/CSU-Fraktion heute nun mit ihrem neusten Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ konsequent den Misserfolg der Bundesregierung inhaltlich weitergeht – die Union fordert direkt einen Stopp aller Bundesaufnahmeprogramme, so auch des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Dazu erklärt Jörg Hutter, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) und vom Verein Rat und Tat in Bremen, der über 200 LGBTI*-Menschen in Afghanistan bei ihrer möglichen Flucht aus dem Land seit Monaten hilft: „Mit dem heutigen Antrag der CDU/CSU ist ein neuer Tiefpunkt in der Migrationsdebatte erreicht. In ihrem Antrag gibt die Unionsfraktion vor, irreguläre Migration regulieren zu wollen und greift daraufhin zuerst die Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, an, obwohl es sich dabei offenkundig um staatlich regulierte Migration handelt. Deutschland hat jedoch die ethische und internationale rechtliche Verpflichtung, der physischen Vernichtung, der LSBTIQ* in Afghanistan ausgesetzt sind, etwas entgegenzusetzen. Seit der Machtübernahme hat sich die ohnehin schon prekäre Lage für LSBTIQ* in Afghanistan noch erheblich verschärft – die Taliban suchen gezielt nach LSBTIQ*, foltern diese, richten sie außergerichtlich hin, haben die Gewaltenteilung aufgehoben und die Grenzen praktisch geschlossen.“

Menschliche Migrationspolitik gefordert

Hutter betont dabei weiter: „Das Bundesaufnahmeprogramm ist ein unverzichtbarer Weg, besonders von Gewalt, Folter und Todesstrafe bedrohte Gruppen wie queere Menschen vor dem Taliban-Regime zu schützen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ist daher nicht hinnehmbar. Mit dieser und weiteren Forderungen befeuert die CDU/CSU-Fraktion die bereits durch populistische Argumente angeheizte Migrationsdebatte weiter. Dabei gerät bei immer mehr politischen Akteur*innen aus den Augen, was den Fokus von Asylpolitik ausmachen sollte: Menschenrechte, Schutz und vor allem Menschlichkeit. Statt einer Verschärfung der Asylpolitik, wie durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) oder die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, sollte die Bundesregierung endlich Vorbild auf Europäischer Ebene sein, indem sie eine menschliche Migrationspolitik fördert und in Deutschland humanitäre Visa etwa für in Uganda von der Todesstrafe bedrohte LSBTIQ*-Aktivist*innen ausstellt. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss reguläre Migration ermöglichen.“