Hasskriminalität im Internet – seit Monaten nehmen die Angriffe vor allem gegen Homosexuelle und queere Menschen im Internet stetig zu, besonders betroffen sind junge LGBTI*-Personen. Anfang des Jahres beschloss das EU-Parlament bereits, digitale Hassreden unter Strafe zu stellen, das allein reicht aber offenbar nicht aus, um tatsächlich eine Besserung zu bewirken. Nun hat die Bundesnetzagentur in Deutschland die erste offizielle Streitbeilegungsstelle zertifiziert.
Schlichtung von Streit und Hass
Die Schlichtungsstelle arbeitet auf Grundlage des europäischen Gesetzes, Ziel ist es dabei, zu vermitteln, wenn Nutzer in den Sozialen Medien streiten, Konten gesperrt oder Beiträge gelöscht wurden sowie auch, wenn Hasskommentare online stehen gelassen werden. Laut dem Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sei diese neue Stelle eine einfache und schnelle Möglichkeit, sich gegen Hass und Hetze, aber auch gegen Entscheidungen von Anbietern der Plattformen zur wehren. Dabei handelt es sich um eine außergerichtliche Streitbeilegung – misslingt dies, bleibt der Gang vor Gericht weiter offen.
Digitale Opfer sind oft Schwule
Zuletzt im Juni dieses Jahres bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) eine massive Zunahme von Hass im Internet, eine Steigerung von 136 Prozent binnen eines Jahres. Zu den meisten Opfern gehören Homo- und Bisexuelle, jeder Dritte ist davon betroffen. Bundesweit sieht sich jeder vierte Deutsche (27 %) im Alter von 16 bis 74 Jahren mit digitalen Hassreden konfrontiert, in Summe rund 16 Millionen Menschen.
Zu den Top-3-Gründen zählt laut dem Statistischen Bundesamt die Homosexualität der Opfer. Der Hass online kommt dabei zum größten Teil laut dem BKA von Rechtsextremisten. Die zweitgrößte Gruppe verbreitet Hetze im Internet aufgrund von einer religiösen und/oder ausländischen Ideologie, im Verfassungsschutzbericht von diesem Jahr werden hierbei explizit Islamisten genannt.
