Klage gegen US-Regierung Trans* Beschäftigte des Staates wehren sich

Fünf trans* Bundesbedienstete haben jetzt eine Sammelklage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie wenden sich gegen eine Regelung, nach der geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen nicht mehr von den Krankenversicherungen für Bundesbedienstete, Ruheständler, Beschäftigte des US-Postdienstes sowie deren Familien übernommen werden.

Das Wichtigste im Überblick

• Fünf trans* Bundesbedienstete haben eine Sammelklage gegen die US-Regierung eingereicht.
• Sie wenden sich gegen den Ausschluss geschlechtsangleichender Behandlungen aus der Krankenversicherung für Bundesbeschäftigte.
• Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im US-Arbeitsrecht.
• Nach eigenen Angaben führt die Regelung zu hohen finanziellen Belastungen und unterbrochenen Behandlungen.
• Die Human Rights Campaign Foundation unterstützt die Klage.
• Nach Schätzungen könnten rund 39.400 trans* Menschen von der Regelung betroffen sein.

Kläger sehen Benachteiligung

Die Klage wurde am Montag beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht. Nach Auffassung der Kläger verstößt die Richtlinie des Office of Personnel Management (OPM) gegen Titel VII des Civil Rights Act, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet. In der Klageschrift wird argumentiert, dass die Regierung weiterhin die Kosten für zahlreiche Medikamente, Hormonbehandlungen und chirurgische Eingriffe übernehme, wenn diese zur Behandlung anderer Erkrankungen verordnet würden. Würden dieselben Leistungen jedoch im Rahmen einer geschlechtsangleichenden Behandlung eingesetzt, seien sie vom Versicherungsschutz nun ausgeschlossen. Nach Angaben der Kläger hat die Regelung bereits dazu geführt, dass Kostenübernahmen verweigert, Behandlungspläne gestrichen und erhebliche finanzielle Belastungen verursacht wurden.

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der seit 2018 eine Hormontherapie erhält, erklärte, dass er nach dem Wegfall der Kostenübernahme für eine medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Operation nun mit Eigenkosten von mehr als 100.000 US-Dollar rechnen müsse. Ein weiterer trans* Mitarbeiter des Außenministeriums gab an, dass inzwischen auch routinemäßige Hormontherapien, Blutuntersuchungen und Nachsorgeleistungen nicht mehr von der Versicherung übernommen würden. Ein Beschäftigter des US-Postdienstes erklärte, die Fortsetzung der Behandlung seiner trans* Tochter könne die Familie dazu zwingen, ihre Ersparnisse aufzubrauchen. Die Klage richtet sich zudem gegen eine Übergangsregelung für Personen, die sich bereits „mitten in einer Behandlung“ befinden. Nach Ansicht der Kläger habe die Regierung nie eindeutig festgelegt, wer unter diese Ausnahme falle. Berichten zufolge sollen Versicherungen diese Ausnahmeregelung ab 2027 vollständig abschaffen. 

Fast 40.000 Menschen betroffen

Unterstützt wird das Verfahren von der Human Rights Campaign Foundation. Nach Angaben der Organisation soll mit der Klage der Krankenversicherungsschutz für Zehntausende trans* Bundesbedienstete, Ruheständler und deren Angehörige wiederhergestellt werden. Nach Schätzungen des Williams Institute könnten rund 39.400 trans* Menschen, die über die Krankenversicherung für Bundesbedienstete versichert sind, von der Regelung betroffen sein. Die Präsidentin der Human Rights Campaign Foundation, Kelley Robinson, bekräftigte: „Unsere Botschaft an die Trump-Regierung ist einfach: Wir sehen uns vor Gericht.“