Nachdem im Mai das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda in Kraft getreten ist, war der internationale Aufschrei groß – künftig können Schwule und Lesben nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe verurteilt werden. Verbal wurde das Vorgehen der Regierung scharf international kritisiert, auch von Deutschland. Vereinzelt kam es zu Sanktionen, beispielsweise von Schweden. Doch inzwischen fragen Schwulenrechtsaktivisten: Wo bleibt eigentlich die Europäische Union?
EU zahlt weiter Fördergelder an Uganda
Jetzt kam der Paukenschlag: Besonders in der Kritik steht dabei eine Ankündigung der EU, die viele Homosexuelle und Menschenrechtsaktivisten in Uganda fassungslos zurücklässt: In einem schriftlichen Statement an das Europäische Parlament erklärte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, dass die EU-Finanzhilfen für Uganda nicht ausgesetzt werden, auch nicht mit Blick auf das menschenverachtende Anti-Homosexuellen-Gesetz. Der Grund: Ein Einfrieren von Fördergeldern würde „gefährdete Bevölkerungsgruppen der lebenswichtigen Unterstützung berauben.“ Die EU ist einer der größten Geldgeber Ugandas und finanziert Infrastrukturprojekte, Gesundheitsprogramme und Nahrungsmittelhilfe.
EU schweigt weiter und verpasst Chance
„Die jüngste Ankündigung der EU verpasst eine entscheidende Gelegenheit, strategischere Maßnahmen zum Schutz des grundlegenden Prinzips der Nichtdiskriminierung zu ergreifen - etwas, dem sich die EU und die EU-Mitgliedstaaten zutiefst verpflichtet fühlen“, sagte daraufhin Clare Byarugaba, eine der führenden Vertreterinnen der Koalition Convening for Equality (CFE).
Und ihr Kollege KSE-Vorsitzender Frank Mugisha ergänzte, man hätte wenigstens sicherstellen können, dass nicht jene Personen und Institutionen weiterhin Geld bekommen, die direkt Hass, Gewalt und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen ausüben oder befeuern – doch auch ein solche Feinabstimmung blieb aus. Die EU schweigt also weiterhin und agiert auch nicht – anders als beispielsweise die Weltbank, die erst vor einem guten Monat alle neuen öffentlichen Darlehen für Uganda auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat.
