Wiedergutmachung in Irland Aufhebung historischer Verurteilungen von Schwulen

Irland wird voraussichtlich im März dieses Jahres ein Gesetz verabschieden, das historische Verurteilungen für gleichgeschlechtliche Handlungen vor der Entkriminalisierung im Jahr 1993 aufhebt. Der Minister für Justiz Jim O’Callaghan kündigte an, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Zivilrecht einbringen zu wollen, der den Prozess zur Streichung dieser Verurteilungen festlegt.

Bis zu 2.000 Männer betroffen

Laut dem Irish Council for Civil Liberties wurden mindestens 941 Männer vor der Entkriminalisierung 1993 wegen „homosexueller Handlungen“ verurteilt. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch mehr als 2.000 betragen. In einem Statement erklärte Ged Nash, Vorsitzender der Labour-Partei und Entwickler des neuen Gesetzes, dass der Minister im März den Änderungsantrag vorlegen werde. Dieser werde ein Verfahren zur Aufhebung der Verurteilungen einführen. 

Nash betonte dabei, dass der Wiedergutmachungs-Prozess bereits vor neun Jahren gestartet war: „Der erste Teil des Maßnahmenpakets war die historische Entschuldigung des Staates an die LGBT+-Bürger im Jahr 2018, der zweite Teil war mein Vorschlag zur Rehabilitierung der Männer, die wegen Aktivitäten verurteilt wurden, die heute legal sind. Es gibt Männer mit Verurteilungen in ihren Akten, die zu Unrecht kriminalisiert wurden wegen dem, wer sie sind, wen sie liebten und wann. Das ist falsch, und es ist für mich und meine Kollegen in der Labour-Partei eine große Ehre, dass diese neun Jahre andauernde Kampagne nun zu einem erfolgreichen Ende kommt.“

Freude in der Community

Nash bedankte sich bei seiner Abteilung, der Arbeitsgruppe sowie bei den Aktivisten Kieran Rose, Karl Hayden und Brian Sheehan, die sich im Rahmen der sogenannten LGBT Restorative Justice Campaign über Jahre hinweg für die Aufhebung dieser Verurteilungen eingesetzt haben. Die Aktivisten begrüßten die Fortschritte bei der Gesetzgebung und erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir freuen uns, dass die Regierung vorgeschlagen hat, die Bestimmungen zur Aufhebung als Teil des Gesetzesvorhabens voranzutreiben. Mit einem weiteren großen Push hoffen wir, dass bis Mitte des Jahres diejenigen, die unter den Anti-Gay-Gesetzen verurteilt wurden, endlich Gerechtigkeit erfahren.“

Adam Long, Vorstandsdirektor der NXF (National LGBT Federation), äußerte ebenfalls seine Unterstützung für den Vorstoß. „Die betreffenden Gesetze waren ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, der vor allem schwule und bisexuelle Männer einer staatlich sanktionierten Homophobie aussetzte, nur weil sie ihre wahre Identität ausdrückten. Lange nach der Unabhängigkeit setzte der irische Staat die kolonialen Gesetze weiterhin aktiv durch.“ 

Zudem erklärte er: „Mehr als 30 Jahre nach der Entkriminalisierung 1993 und acht Jahre nach der formellen Entschuldigung des Staates ist es erschütternd, an diejenigen zu denken, die noch heute am Leben sind und weiterhin die Last einer 'kriminellen' Verurteilung tragen, nur weil sie sind, wer sie sind. Sie verdienen nichts weniger als vollständige Rehabilitierung, und der nun einzuleitende Prozess muss sowohl sensibel als auch umfassend sein, um die Opfer nicht zu retraumatisieren.“