Auch nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zum islamistisch motivierten Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin bleiben aus Sicht mehrerer Innenpolitiker entscheidende Fragen unbeantwortet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informierte die Abgeordneten gestern über den aktuellen Stand der Ermittlungen.
Das Wichtigste im Überblick
- Innenausschuss des Bundestags beriet in Sondersitzung über den CSD-Anschlag.
- Abgeordnete sehen trotz laufender Ermittlungen zahlreiche offene Fragen.
- Kritik richtet sich unter anderem gegen die Freilassung des als Gefährder eingestuften Täters.
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte eine Chronologie der Behördenabläufe an.
- Der CSU-Politiker erneuerte seine Forderung nach schärferen Gesetzen.
- Der Attentäter Abdul Ballout wurde am Dienstag in Berlin beigesetzt.
Viele Fragezeichen bei Beratung
Nach Angaben von Teilnehmern machte die Beratung deutlich, dass insbesondere die bisherigen Entscheidungen der Sicherheits- und Justizbehörden weiter aufgearbeitet werden müssen. „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat deutlich gemacht, dass wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet sind“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. „Warum konnte der Täter trotz seiner Gefährlichkeit auf freiem Fuß bleiben? Welche Erkenntnisse lagen den Behörden vor? Und gab es weitere Beteiligte?“
Die Sitzung fand wegen der parlamentarischen Sommerpause in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie dauerte fast dreieinhalb Stunden. Neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahmen nach Angaben von Teilnehmern auch Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, BKA-Präsident Holger Münch, Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sowie Generalbundesanwalt Jens Rommel teil. Dobrindt sagte den Mitgliedern des Ausschusses zu, eine umfassende Chronologie der Ereignisse sowie des Handelns der beteiligten Behörden vorzulegen. Auch aus Sicht der SPD besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Für den Bundestagsabgeordneten Hakan Demir steht vor allem eine Frage im Mittelpunkt. „Warum hat das Gericht so geurteilt, wie es geurteilt hat? Angesichts der Informationen, die über den Attentäter vorlagen, war die Reaktion klar: Null Verständnis für das Gerichtsurteil.“ Nun gehe es darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, um vergleichbare Taten künftig zu verhindern. Daran werde gearbeitet.
Dobrindt dringt auf schärfere Gesetze
Bei dem Anschlag am 25. Juli in Berlin fuhr der islamistische Attentäter mit einem Auto mehrere Menschen im Tiergarten an und attackierte anschließend weitere Personen mit einer Machete. Eine Frau aus Polen kam dabei ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst geflüchtete 21-Jährige wurde einen Tag später von Polizisten gestellt und erschossen, nachdem er diese nach Angaben der Polizei angegriffen hatte. Nach bisherigen Erkenntnissen war Ballout von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Zudem war er bereits zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt worden, befand sich jedoch weiterhin auf freiem Fuß.
Nach der Sitzung erneuerte Bundesinnenminister Dobrindt deswegen seine Forderungen nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Aus seiner Sicht müssten sowohl die Regelungen zur Bewährung als auch das Jugendstrafrecht nachgeschärft werden: „Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.“
Attentäter in Berlin beigesetzt
Derweil wurde ebenso gestern der CSD-Attentäter in Berlin-Spandau beerdigt. Die Beisetzung fand auf dem Landschaftsfriedhof Gatow statt, auf dem nach offiziellen Angaben rund 9.500 der insgesamt etwa 12.000 Grabstätten islamisch sind. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort, um das Friedhofsgelände im Westen Berlins zu sichern. Zu Zwischenfällen kam es demnach nicht.
