In Amerika sorgt der jüngste Vorstoß der US-Republikaner für Aufsehen – die Konservativen im Repräsentantenhauses treiben in diesen Tagen ein Gesetzesvorhaben namens “Old Glory Only Act“ erneut voran, dass das Hissen der Regenbogen-Pride-Flagge vor US-Botschaften in anderen Ländern weltweit verbieten soll.
Nur noch US- und Militärflaggen?
Das Gesetz würde künftig nur noch US- und Militärflaggen erlauben, die in Botschaften und diplomatischen Einrichtungen gehisst werden dürfen. In der dazu veröffentlichen Presseerklärung schreiben die Befürworter: „Unsere wunderschöne Flagge, Old Glory, sollte die einzige Flagge sein, die über unseren diplomatischen und konsularischen Vertretungen weltweit weht und unser Land repräsentiert. Keine andere Flagge oder kein anderes Symbol repräsentiert unsere gemeinsamen Werte besser als die Stars and Stripes.“
Politikum Regenbogenflagge
In den letzten Jahren hatten gehisste Regenbogenflaggen immer wieder zu heftigen Diskussionen in den USA gesorgt, den ersten Stein des Anstoßes gab es 2018, als über der südamerikanischen US-Botschaft die Pride-Flagge gehisst worden war. Während der Trump-Ära eskalierte die Situation immer mehr, als der damalige Außenminister Mike Pompeo der US-Botschaft in Seoul, Südkorea, befahl, eine Regenbogen-Flagge sowie ein Black-Lives-Matter-Banner von der Außenseite des Gebäudes zu entfernen.
Die Botschaft erklärte indes, sie habe die Flaggen bewusst aufgehängt, um “Solidarität“ mit der LGBTI*-Community sowie die „Unterstützung für den Kampf gegen Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität zu zeigen, während wir uns bemühen, eine integrativere und gerechtere Gesellschaft zu sein“. Im Juni 2019 untersagte Trumps Außenministerium dann weltweit nach vier Anfragen von US-Botschaften, dass während des Pride-Monats eine Regenbogenflagge gehisst werden darf. Die Botschaften widersetzten sich Trumps Anweisungen und hissten trotzdem die Pride-Flagge ohne Erlaubnis.
Verteidigung von LGBTI*-Rechten
Die Regierung von Präsident Joe Biden hob Trumps Verbot daraufhin wieder auf und US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte gegenüber den amerikanischen Botschaften sowie den diplomatischen Vertretungen, sie dürften die Pride-Flagge wieder hissen sowie auch „andere Symbole, die die Unterstützung von LGBTI*-Rechten bedeuten, basierend auf dem, was ´angesichts der örtlichen Bedingungen‘ angemessen ist“. 2021 zuletzt hatte Blinken dazu erklärt: „Wir haben gesehen, wie Gewalt gegen LGBTI*-Personen auf der ganzen Welt zugenommen hat. Deshalb denke ich, dass die Vereinigten Staaten die Rolle spielen, die sie spielen sollten, indem sie sich für die Verteidigung der Rechte von LGBTI*-Personen einsetzen.“
