Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA
Der Oberste Gerichtshof der USA ist in einen Kampf involviert, in welchem die Religionsfreiheit gegen die Antidiskriminierungsgesetze in Philadelphia ausgespielt wird. Eine private katholische Agentur war bisher von der Stadt mit dem Adoptionsprozess beauftragt. Doch sie weigerten sich, verheiratete LGBTI*-Paare zu berücksichtigen. Da dies das Stadtrecht verletzte, wollte Philadelphia den Vertrag kündigen.
Neun Richter, zwei Meinungen
Das Gericht war sich einig, dass die Stadt die Rechte der katholischen Gruppen missachtete. Aber die Meinungen der Richter teilten sich in Sechs zu Drei. Die Mehrheit stellte sich auf die Seite der Catholic Social Services. Ziel dieser war es, eine Entscheidung vom Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 1990 zu kippen. Wenn die Regierung ein "allgemein anwendbares" Gesetz hat und die Vorschrift neutral durchsetzt, ist die Handlung vermutlich legitim, selbst wenn sie eine "zufällige" negative Auswirkung auf eine gläubige Gruppe oder Person hat.
Die Folgen
Der oberste Richter rügte Philadelphia dafür, dass es andere, nicht-religiöse Ausnahmen von seiner Antidiskriminierungspolitik zulässt - aber keine Ausnahmeregelung für CSS - und dafür, dass es einem einzelnen Beamten erlaubt ist, zu beschließen, die Vereinbarung mit CSS zu beenden. Die LGBTI*-Gemeinschaft sorgt sich, dass durch diese Gerichtsentscheidung ein Präzedenzfall geschaffen wird, der als Vorbild für ähnliche Verfahren dienen könnte. Hinzu kommt, dass die Gerichte beginnen, sich in vertragliche Angelegenheiten der Städte einzumischen, was vorher nicht der Fall war. Dadurch verlieren die Gemeinden ihre Rechte, selbst über ihre Verträge zu entscheiden, berichtete npr.org.
