UN kritisiert Amerika „Die Gleichstellung der LGBTI*-Community ist nicht mehr in Sichtweite!“

Mit eindringlichen Worten haben die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Vereinigten Staaten von Amerika gerügt und gewarnt – das Land müsse seine LGBTI*-Bürgerrechte deutlich besser schützen. Der unabhängige UN-Experte zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, Victor Madrigal-Borloz, erklärte, dass er “zutiefst beunruhigt“ darüber sei, dass frühere Fortschritte, wie die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch den Obersten Gerichtshof der USA im Jahr 2015, jetzt wieder in akuter Gefahr stehen würden. Es gäbe laut Madrigal-Borloz sowohl auf staatlicher als auch auf föderaler Ebene in Amerika derzeit massive Bedrohungen gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen. Dabei würden fortlaufend die Bürgerrechte dieser Menschen untergraben oder gleich ganz beseitigt. Mit direkten Worten forderte der UN-Vertreter den amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf, die Schutzmaßnahmen für LGBTI*-Amerikaner deutlich zu verstärken.

Madrigal-Borloz bezieht sich dabei auf die jüngsten Entwicklungen in den USA, den rund 300 LGBTI*-feindlichen Gesetzesvorhaben in den einzelnen Bundesstaaten aber auch auf explizite Richtlinien wie beispielsweise dem Verbot von LGBTI*-Themen an allen Schulen im Bundesstaat Florida. Madrigal-Borloz hatte zuvor auf einer zehntägigen Reise durch die Vereinten Staaten mit Menschen und auch Staatsbeamten im ganzen Land über die aktuellen Entwicklungen gesprochen. Sein Fazit ist ein düsteres: „Die Gleichstellung für Mitglieder der LGBTI*-Community ist nicht in greifbarer Nähe, mehr noch, sie ist oftmals nicht einmal mehr in Sichtweite!“ Die Rüge der UN dürfte wahrscheinlich nur bei jenen wahrgenommen werden, denen die Problematik bereits bekannt ist. Aktuell arbeiten mehrere Bundesstaaten trotzdem unbeirrt weiter an der Umsetzung queer-feindlicher Gesetze und noch immer steht die akute Gefahr im Raum, dass der Oberste Gerichtshof die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder kippen könnte. Ein Recht auf die Homo-Ehe als Bundesgesetz versuchen aktuell die Demokraten im Senat durchzuringen, dazu werden allerdings zehn Stimmen von Seiten der Republikaner benötigt. Nachdem zuletzt auch sicher geglaubte Befürworter ihre Meinung kurzfristig änderten, gilt das Vorhaben inzwischen nahezu als chancenlos. 

Madrigal-Borloz räumte ein, dass Biden versucht habe, einige der Anti-LGBTI*-Gesetze in den Bundesstaaten durch eine von ihm im Juni unterzeichnete Durchführungsverordnung abzuschwächen, doch diese Richtlinien allein könnten nicht viel Widerstand leisten gegen den "konzertierten Angriff", den die LGBTI*-Community in Amerika gerade erlebe. "Ich bin zutiefst beunruhigt über eine weit verbreitete, zutiefst negative Strömung, die durch vorsätzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte von LGBTI*-Menschen auf staatlicher Ebene entsteht. Die Beweise zeigen, dass diese Aktionen ausnahmslos auf vorurteilsbehafteten und stigmatisierenden Ansichten über LGBTI*-Personen, insbesondere Transgender-Kinder und -Jugendliche, beruhen und versuchen, ihr Leben als Requisiten für politischen Profit zu nutzen." Madrigal-Borloz ist Anwalt aus Costa Rica, Dozent an der Harvard University in Cambridge und Sonderbeauftragter der UN in New York.