Forderung nach Reform Streit um Elternrechte, Druck auf Regierung wächst
Eine breite Unterstützung für die rechtliche Gleichstellung von Kindern aus Regenbogenfamilien zeichnet sich bei einer Petition der Plattform WeAct von Campact ab. Rund 120.000 Menschen haben den Aufruf „Kinder von Regenbogenfamilien gleichstellen“ bisher bereits unterzeichnet.
Das Wichtigste im Überblick
- Rund 120.000 Menschen haben eine Petition zur Gleichstellung von Kindern aus Regenbogenfamilien unterzeichnet.
- Gefordert wird von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Abstammungsrechts.
- Kinder aus Ehen zwischen zwei Frauen haben derzeit rechtlich zunächst nur einen Elternteil.
- Der LSVD+ warnt vor Benachteiligungen für Kinder und fordert eine schnelle gesetzliche Änderung.
- Bereits in der Ampel-Koalition gab es Pläne für eine Reform, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden sich an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und fordern eine Reform des Abstammungsrechts. Ziel sei es, sicherzustellen, dass jedes Kind von Geburt an zwei rechtliche Elternteile habe – unabhängig davon, ob es in einer heterosexuellen oder homosexuellen Familie geboren wird. Nach derzeitiger Rechtslage haben Kinder aus Ehen zwischen zwei Frauen oder nicht-binären Personen zunächst nur einen rechtlichen Elternteil. Der zweite Elternteil muss die Elternschaft erst durch ein Adoptionsverfahren anerkennen lassen. Die Petition wurde parallel zum Berliner CSD am vergangenen Wochenende gestartet, seitdem haben fast 120.000 Menschen das Vorhaben unterzeichnet. Das Kampagnenziel sind mindestens 200.000 Unterschriften.
LSVD+ fordert schnelles Handeln
Mehrere deutsche Gerichte haben die geltenden Regelungen zur Anerkennung von Elternschaft in homosexuellen Familien bereits als verfassungswidrig eingestuft. Christina Klitzsch-Eulenburg aus dem Bundesvorstand des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt kritisierte die bestehende Rechtslage deutlich. „Kein Kind darf vom ersten Tag seines Lebens an schlechter gestellt werden, nur weil es in eine Regenbogenfamilie geboren wird. So wird der zweite Elternteil dazu gezwungen, das eigene Kind zu adoptieren und wird entsprechend erst nach Durchführung des kompletten langen Adoptionsverfahrens rechtlicher Elternteil.“
Sie verwies überdies auf mögliche dramatische Folgen für Familien: „Stirbt die gebärende Person während oder kurz nach der Geburt, verliert das Kind seinen einzigen rechtlichen Elternteil und ist Vollwaise, obwohl es einen zweiten Elternteil gibt.“ Nach Ansicht des Verbands müsse diese Situation beendet werden. „Diese rechtliche Lücke gefährdet Familien und ist längst nicht mehr hinnehmbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig muss jetzt handeln und das Abstammungsrecht endlich reformieren. Kinder dürfen nicht länger unter politischem Stillstand leiden.“ Bereits während der früheren Ampel-Koalition hatte es konkrete Überlegungen für eine Reform des Abstammungsrechts gegeben. Die geplanten Änderungen wurden jedoch vor dem Ende der Regierungskoalition nicht mehr umgesetzt.
