Nach dem tödlichen Amoklauf auf dem Berliner Christopher Street Day (CSD) fordert der LSVD+ jetzt eine entschlossenes Vorgehen gegen queerfeindlichen Hass und Hetze und kündigt einen Maßnahmenkatalog gegen Gewalt gegenüber LGBTIQ+-Menschen an. Zuletzt häufte sich auch die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der aktuellen Politik der schwarz-roten Regierung. „Sie sind untragbar und schaden unserem Land mit Ihrer desaströsen Kommunikation und Politik!“, so einer von vielen kritischen Kommentaren in den sozialen Medien.
Das Wichtigste im Überblick
- Der LSVD+ spricht nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD von tiefer Trauer, Angst und Wut in der queeren Community.
- Der Verband fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen queerfeindliche Hetze und Hassgewalt – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremen oder radikal-religiösen Gruppen ausgehe.
- Zugleich warnt der LSVD+ davor, den Anschlag für rassistische Stimmungsmache und eine Verschärfung der Migrationspolitik zu instrumentalisieren.
- Der Verband kündigt einen Maßnahmenkatalog für einen besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt an.
- Die Gedanken der Community seien weiterhin bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Besserer Schutz vor Hassgewalt
Alva Träbert aus dem Bundesvorstand schilderte die Stimmung innerhalb der queeren Community: „Der Schock in der queeren Community nach dem Berliner CSD, dem Tod einer Demonstrantin und den vielen Verletzten sitzt weiterhin tief. Viele von uns empfinden dabei eine Mischung aus Trauer, Angst und Wut (…) Inzwischen scheint klar, dass es sich bei dem tödlichen Attentat um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte.“ Daraus müssten nun politische Konsequenzen folgen. „Folge muss sein, dass der Staat konsequenter als bisher gegen queerfeindliche Hetze und Hassgewalt – ob nun von Rechtsaußen oder aus radikal-religiösen Milieus – durchgreifen muss.“ Zugleich kritisierte Träbert Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. „Es darf nicht sein, dass ein polizeibekannter Terrorist einen solchen Anschlag verüben kann. Es darf nicht weiter geduldet werden, dass der sogenannte Islamische Staat junge Menschen in Deutschland radikalisiert und gegen unsere Community aufhetzt.“ Der LSVD+ fordert deshalb „Gewaltprävention und effektiven Schutz für alle LSBTIAQ* statt rassistischer Instrumentalisierung.“
Appell für Zusammenhalt
Der Verband erklärte überdies: „Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen." Zugleich rief Träbert zu mehr Zusammenhalt auf. „Wir als Community, wir als liberale Gesellschaft sollten im Lichte dieses Angriff auf unsere Sichtbarkeit, Sicherheit und Freiheit enger denn je zusammenstehen. Wir müssen uns gemeinsam jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.“
Der LSVD+ sieht außerdem den Anschlag nach eigenen Angaben zunehmend für politische Zwecke genutzt. „Wie viele Stimmen aus der Community haben auch wir davor gewarnt, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien und Medien den Anschlag missbrauchen, um rassistischen Hass zu schüren. Genau das sehen wir jetzt vor allem von rechten bis rechtsextremen Akteur*innen.“ Besonders kritisch bewertet der Verband, dass sich ausgerechnet politische Kräfte solidarisch zeigten, die sich sonst gegen die Rechte queerer Menschen stellten. „Gerade diejenigen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um uns LSBTIAQ* anzugreifen und den Einsatz für unsere Menschenrechte als Identitätspolitik zu diskreditieren, heucheln nun Solidarität.“
Rechtsextreme Instrumentalisierung
Zugleich verwies Träbert auf Hasskommentare in sozialen Netzwerken. „Gleichzeitig sind die Kommentarspalten voll von Häme – es habe immerhin die Richtigen getroffen.“ Nach Einschätzung des Verbands trage dies dazu bei, rechtsextreme Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. „Die Erfahrung zeigt, dass Rechtsaußen hierdurch für seine menschenverachtenden Positionen in breiten Wähler*innenschichten Anschluss findet. Aber: Wir gehen der rassistischen Instrumentalisierung nicht auf den Leim.“
Der LSVD+ warnt zudem vor den gesellschaftlichen Folgen rassistischer Hetze. „Dieser Hass zersetzt unsere plurale Gesellschaft, er bedroht die Sicherheit aller Muslim*innen in Deutschland, und er gefährdet damit gerade queere Muslim*innen und queere People of Colour.“ Nach Auffassung des Verbands werde der Anschlag genutzt, um eine schärfere Migrations- und Asylpolitik gesellschaftlich durchzusetzen. „Durch diese Hetze soll die Akzeptanz weiterer Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Dabei werden Menschen, die bei uns vor Verfolgung Schutz suchen, allzu oft und systematisch allein gelassen. Erste Leidtragende sind gerade auch LSBTIAQ* Personen, die vor islamistisch motivierter Verfolgung fliehen müssen, und denen dann keine Fluchtwege mehr offen stehen.“
Abschließend machte der Verband deutlich, dass der Schutz vor queerfeindlicher Gewalt nicht zulasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen dürfe: „Wir lassen daher unseren Schmerz und unsere Angst nicht vereinnahmen von Akteur*innen, die sonst nicht an unserer Seite stehen und zeitgleich mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln wollen. Wir brauchen wirksamen Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung, der nicht auf Kosten von Migrant*innen und People of Colour geht.“ Der LSVD+ kündigte an, in den kommenden Tagen einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt vorzulegen.
