Nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) ist in Berlin ein heftiger politischer Streit über den Umgang mit Islamismus entbrannt. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke scharf angegriffen. Auslöser ist ein Instagram-Beitrag des Neuköllner Kreisverbands der Partei.
Das Wichtigste im Überblick
- CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wirft der Linken nach dem Terroranschlag am Berliner CSD einen falschen Umgang mit Islamismus vor.
- Auslöser ist ein Instagram-Beitrag der Linken Neukölln, darin ist die Rede von Rechten und antifeministischen Kräften
- Die Grünen werfen der CDU vor, den Terroranschlag für den Wahlkampf zu nutzen.
- Die SPD kritisiert den Beitrag der Linken ebenso und fordert eine klare Benennung islamistischer Tatmotive.
Problem klar benennen
Evers warf der Linken bei Welt-TV eine falsche Haltung gegenüber Islamismus vor. „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken“, sagte er. „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben.“ Auch „Polizistenhass“ werde in ihren Reihen geduldet. „Diese Partei will ich in Berlin nicht an der Regierung sehen. Ich werde alles tun, das zu verhindern.“ Nach Auffassung des CDU-Spitzenkandidaten scheitere die Linke bereits daran, das Problem eindeutig zu benennen. Sie habe weder verstanden, worum es gehe, noch den Mut, die Entwicklung offen anzusprechen. Evers sagte, in Berlin gebe es ein wachsendes Problem mit Islamismus und zunehmender Gewaltbereitschaft. „Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es ja auch nicht lösen können, das Problem.“
SPD unterstützt Kritik
Rückendeckung für die Kritik am Beitrag der Linken kam aus der SPD. Die Neuköllner SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, Janine Wolter, äußerte sich deutlich: „Das Statement der Linken Neukölln nach dem Anschlag auf den CSD macht mich fassungslos. Jeder Extremismus, ob politisch oder religiös, der unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft gefährdet, muss konsequent bekämpft werden. Das geht nur, wenn Tatmotive benannt und ernst genommen werden.“ Zugleich forderte sie, Islamismus und religiöse Radikalisierung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen entschlossen zu bekämpfen. Zudem müsse queeres Leben konsequent geschützt werden.
Linke kritisiert rechte Akteure
Der Kreisverband Neukölln der Berliner Linken hatte am Sonntag auf Instagram auf den Terroranschlag reagiert. In dem ursprünglichen Beitrag hieß es: „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu.“ Weiter schrieb die Partei: „Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ Nachdem daran deutliche Kritik laut geworden war, ergänzte die Linke den Beitrag einen Tag später um eine „Klarstellung“. Darin heißt es: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen.“
Grüne betonen Instrumentalisierung
Die Grünen in Berlin reagierten ihrerseits mit scharfer Kritik auf die Aussagen von Evers. Spitzenkandidat und Fraktionschef Werner Graf warf der CDU vor, den Anschlag für den Wahlkampf zu nutzen. „Ich bin enttäuscht, dass es gerade mal anderthalb Tage dauert, bis die CDU unter Stefan Evers in den Wahlkampfmodus schaltet“, erklärte Graf. „Anstatt nach diesem schrecklichen Anschlag auf den CSD, bei dem ein Mensch starb und zahlreiche verletzt wurden, den Zusammenhalt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den demokratischen Parteien den Terroristen die Stirn zu bieten, verfällt er in billigen Angriffsmodus gegen seine politischen Mitbewerber. Das ist unwürdig.“ Graf erinnerte außerdem an die Reaktionen unmittelbar nach dem Anschlag. Am Sonntag habe Berlin gezeigt, „was möglich ist, wenn man solidarisch zusammensteht in einem solch schweren Moment. Heute ist für Stefan Evers all das offenbar vergessen.“
