Umdenken in der Ukraine Der Druck auf die Regierung wächst, homosexuelle Partnerschaften anzuerkennen
Im Juli dieses Jahres wurde in der Ukraine erstmals eine homosexuelle Ehe rechtlich in allen Punkten anerkannt – der Beschluss erfolgte allerdings nicht seitens der Regierung, sondern mittels einem Gerichtsurteil. Seitdem hofft die schwul-lesbische Community, dass eine Gesetzesänderung im Sinne von Schwulen und Lesben womöglich doch in naher Zukunft denkbar ist.
Langwierige Debatten
Konkret müsste in der Verfassung dafür die Verankerung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau umgeschrieben werden. Bereits 2023 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine dazu aufgefordert, ihre Gesetze anzupassen – ein schwules Paar hatte dagegen geklagt. Diesem Entschluss folgten dann auch die Richter in diesem Jahr in Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen solchen Schritt auch bereits vage in Aussicht gestellt, aber im gleichen Atemzug erklärt, dass die Regierung in Kriegszeiten keine Verfassungsänderung durchführen werde. Seit nunmehr zwei Jahren wird so in Ausschüssen des ukrainischen Parlaments darüber diskutiert.
Druck aus der Gesellschaft
Der Druck auf die Regierung indes wächst seit Juli weiter an, die Zustimmung in der Gesellschaft für die Einführung der Homo-Ehe lag bereits im letzten Jahr bei über 70 Prozent (Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie KIIS), Tendenz weiter steigend. Dazu kommen die Pläne einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die Nato oder auch in die EU – die ukrainische Regierung hat dazu bereits die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist damit bindend. Viel schwerer dürfte allerdings der Druck aus der Gesellschaft selbst sein. Immer mehr Ukrainer äußerten sich seit Kriegsbeginn positiv über schwule Männer und lesbische Frauen, weil sie sahen, dass diese ebenso motiviert für ihr Land kämpfen, ihre Partner zu Hause aber im Ernstfall gesetzlich eine fremde Person darstellen. Keine Auskunftsrechte, kein Anspruch auf Entschädigung im Todesfall, nichts.
Das empfinden immer mehr Bürger als befremdlich, auch innerhalb der Streitkräfte, wie Roman Abrashyn gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte. Der 25-jährige schwule Drohnenpilot dient seit April 2024 und ging stets offen mit seiner Homosexualität um – negative Erlebnisse unter Kameraden machte er bis heute nicht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Nicht überall in der Armee wird LGBTIQ+ sofort akzeptiert. Ein 19-jähriger asexueller Mann erzählte so der DW, dass ihm körperliche Gewalt angedroht wurde. Schikanen trieben ihn schlussendlich zu einem Selbstmordversuch. Er überlebte und kam in eine andere Brigade, wo seine Asexualität kein Problem darstellt.
Abrashyn hat seit einigen Monaten einen festen Freund, der vor dem Gesetz ein Fremder bleibt: „Im Falle meines Todes hätte er keinen Anspruch auf Entschädigung. Auch wenn ich auf der Intensivstation liegen würde, hätte er keine Rechte. Das ist schlichtweg ungerecht. Wir kämpfen wie alle anderen, sind aber rechtlich nicht gleichgestellt.“
Ein erster Gesetzentwurf
Inzwischen gibt es sogar einen ersten Gesetzentwurf, eingebracht von der Opposition. Laut der Abgeordneten Inna Sowsun würde der Vorschlag vom Rechtsausschuss blockiert, denn ein Drittel der Parlamentsmitglieder sei kategorisch gegen eine eingetragene Partnerschaft oder gar eine Ehe für alle. Ein weiteres Drittel sei unentschlossen beziehungsweise habe Angst vor negativen Reaktionen aus der Bevölkerung.
„Für LGBTIQ+-Soldaten ist dies ein dringendes Thema, da ihr Leben immer in Gefahr ist“, so Sowsun gegenüber der DW. Und Veteran Viktor Pylypenko, Leiter der Organisationen Ukrainian LGBT+ Military und Veterans for Equal Rights, bekräftigt zudem, dass sich das Parlament nicht länger hinter Behauptungen verstecken könne, die ukrainische Gesellschaft sei angeblich nicht bereit für Veränderungen. Nach Recherche von Pylypenko und mehreren queeren Vereinen dienen Homosexuelle in mindestens 59 Einheiten in der ukrainische Armee, zwischen fünf und zehn Prozent der Soldaten sind höchstwahrscheinlich LGBTIQ+. Zu viele, um sie längerfristig weiter einfach zu ignorieren.
