Die türkischen Behörden haben erneut Maßnahmen gegen ein regierungskritisches Medienunternehmen ergriffen. Für die Betreibergesellschaft des Fernsehsenders Sözcü TV wurde eine Zwangsverwaltung eingesetzt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Eingriff betrifft einen Sender, der neben politischen und gesellschaftlichen Themen auch regelmäßig über die Situation von LGBTIQ+-Menschen berichtete.
Das Wichtigste im Überblick
- Eingriff bei Sözcü TV: Die türkischen Behörden haben einen Verwalter für das Unternehmen eingesetzt, das den regierungskritischen Fernsehsender betreibt. Zudem gab es Durchsuchungen und Festnahmen.
- Vorwürfe gegen Eigentümer: Gegen Firmeninhaber Burak Akbay liegt ein Festnahmebefehl vor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor.
- LGBTIQ+-Berichterstattung betroffen: Sözcü berichtete regelmäßig über die Rechte von LGBTIQ+-Menschen, verbotene Pride-Demonstrationen und staatliche Maßnahmen gegen entsprechende Organisationen.
- Weitere oppositionelle Sender: Auch Halk TV und TELE1 stehen nach den vorliegenden Angaben unter Zwangsverwaltung. Kritiker sehen darin eine zunehmende Einschränkung unabhängiger Informationsangebote.
- Zusätzlicher politischer Konflikt: Die Maßnahmen fallen in eine Phase wachsender Spannungen um die Rechte von LGBTIQ+-Menschen und einen milliardenschweren türkischen Börsenskandal.
Angriffe seit September
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die türkische Regierung seit Mitte September LGBTIQ+-Menschen und queere Verbände attackiert. Zudem wurden Hunderte Anlaufstellen für homosexuelle Personen in den sozialen Medien gesperrt. Bei Razzien und Protesten wurden Hunderte Menschen inhaftiert, immer mehr LGBTIQ+-Vereine sollen verboten und aufgelöst werden. Zugleich stehen mehrere oppositionelle Medienunternehmen unter staatlicher Kontrolle – jene Medien, die über LGBTIQ+ berichtet haben. So befinden sich inzwischen auch die oppositionellen Fernsehsender Halk TV und TELE1 unter Zwangsverwaltung.
Damit sind drei Medien betroffen, die einem großen Teil der türkischen Bevölkerung alternative Informationsquellen zur regierungsnahen Berichterstattung boten. Kritik an dem Vorgehen kommt von zahlreichen internationalen Verbänden wie auch den Vereinten Nationen. Der Politikwissenschaftler Berk Esen sieht darin erhebliche Folgen für die politische Öffentlichkeit. Auf der Plattform X erklärte er: „Insbesondere in einem Umfeld, in dem der Druck auf die größte Oppositionspartei zunimmt, bedeutet die Abschaltung dieser Sender in jeder Hinsicht, dass die oppositionelle Basis zum Schweigen gebracht wird.“ Für die Berichterstattung über LGBTIQ+-Rechte entsteht damit eine zusätzliche Unsicherheit.
LGBTIQ+-Themen bei Sözcü
Der neuste Eingriff ist auch deshalb von Bedeutung, weil Sözcü noch zu den wenigen türkischen Medien gehörte, die wiederholt über die Situation homosexueller, bisexueller und queerer Menschen berichtet haben. Sowohl die Zeitung als auch der Fernsehsender griffen entsprechende Themen im Rahmen ihrer allgemeinen Nachrichtenberichterstattung auf. Dazu gehörten politische Entscheidungen, Polizeieinsätze, gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen im Ausland. Ein wiederkehrender Schwerpunkt waren die staatliche Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Organisationen. Sözcü berichtete unter anderem über Durchsuchungen bei der Menschenrechtsorganisation Kaos GL sowie über Festnahmen von Aktivisten.
Auch die Einschränkungen öffentlicher Veranstaltungen fanden Eingang in die Berichterstattung. Dazu zählten verbotene Pride-Demonstrationen in Istanbul und Izmir, Polizeieinsätze gegen entsprechende Versammlungen und internationale Pride-Paraden. Daneben befassten sich die Redaktionen mit Gesetzesvorhaben, die die Rechte von LGBTIQ+-Menschen weiter einschränken könnten. Öffentliche Äußerungen türkischer Regierungspolitiker und politische Auseinandersetzungen um die gesellschaftliche Stellung der Community wurden ebenfalls aufgegriffen. Nicht ausschließlich negative Entwicklungen standen dabei im Mittelpunkt. Sözcü berichtete auch über rechtliche Fortschritte in anderen Ländern, etwa über die Entkriminalisierung von Homosexualität.
Vorwürfe gegen Medieneigentümer
Hintergrund der jüngsten Maßnahmen sind Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer des Medienunternehmens, Burak Akbay. Dieser steht nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bereits seit 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung im Fokus der Justiz. Die Ermittler werfen ihm vor, den Fernsehsender und die dazugehörige Zeitung „im Einklang mit den Zielen, Informationen und Anweisungen“ der Gülen-Bewegung gegründet zu haben. Darüber hinaus soll Akbay innerhalb der Organisation eine Führungsposition eingenommen haben. Die türkische Regierung macht die religiöse Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Organisation seitdem als zentrale Bedrohung für den türkischen Staat. Bei dem Putschversuch kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Eine unabhängige und umfassende Aufklärung der damaligen Ereignisse steht bis heute aus.
Verschleierung von Missständen
Für den Fernsehsender ist die Zwangsverwaltung nicht die erste Auseinandersetzung mit den türkischen Behörden. Bereits im vergangenen Jahr musste Sözcü TV seinen Sendebetrieb für zehn Tage einstellen. Der Sender hatte zuvor unter anderem über die Festnahme des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu berichtet. Der Oppositionspolitiker gehört zu den bekanntesten politischen Gegenspielern von Präsident Erdogan. Die damalige Abschaltung zeigte bereits, welchen Einschränkungen oppositionelle Fernsehanbieter ausgesetzt sind. Mit der nun angeordneten Zwangsverwaltung greift der Staat erneut in die Strukturen eines bedeutenden regierungskritischen Medienunternehmens ein.
Neben den Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung spielt ein milliardenschwerer Finanzskandal eine wichtige Rolle in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung. Seit Mitte September beschäftigt eine Krise um Investmentfonds die Türkei. Auslöser waren mutmaßliche Manipulationen von Börsenkursen, die erhebliche Verwerfungen am Finanzmarkt verursachten. Nach den vorliegenden Angaben sollen rund 455.000 Anleger betroffen sein, darunter zahlreiche Kleinanleger. Besonders die oppositionelle Presse berichtete ausführlich über den Skandal und mögliche politische Verbindungen.