In der Türkei geraten Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einsetzen, zunehmend erneut unter behördlichen und juristischen Druck. In Istanbul hat die Provinzverwaltung die Räumlichkeiten des traditionsreichen Vereins Lambdaistanbul jetzt versiegeln lassen. Gleichzeitig betreibt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Auflösung von insgesamt sechs Vereinen. Die betroffenen Organisationen sprechen von einem Angriff auf ihre Arbeit gegen Diskriminierung.
Das Wichtigste im Überblick
- Vereinsräume versiegelt: Die Istanbuler Provinzverwaltung hat den Treffpunkt der LGBTIQ+-Organisation Lambdaistanbul schließen lassen.
- Sechs Vereine betroffen: Die Staatsanwaltschaft beantragt die gerichtliche Auflösung mehrerer Organisationen, darunter zwei Vereine zur Unterstützung von Menschen mit HIV.
- 21 Personen beschuldigt: Gründern, Mitgliedern und Verantwortlichen werden Verstöße gegen das türkische Vereinsgesetz vorgeworfen.
- Gerichtsverfahren steht bevor: Am Mittwoch soll in Istanbul ein Verfahren gegen vier Gründungsmitglieder der Organisation SPoD beginnen.
Streit um Genehmigungen
Nach der Schließung des Treffpunkts wandten sich Vertreter von Lambdaistanbul und drei weiterer Organisationen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Vorgehen der Behörden. An dem Protest beteiligten sich die Vereine SPoD, HEVİ LGBTİ+ und LİSTAG, eine Organisation für Angehörige von LGBTIQ+-Menschen. Bei der Pressekonferenz teilten die Organisationen außerdem mit, dass zwei Gründungsmitglieder von Lambdaistanbul inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden seien. Als Begründung für die Versiegelung führte die Istanbuler Provinzverwaltung an, dass Lambdaistanbul einen Vereinstreffpunkt ohne die erforderliche Genehmigung betrieben habe. Das berichtete das türkische Nachrichtenportal „Bianet“. Die Organisation weist diese Darstellung zurück.
Nach Angaben des Vereins wurden die Räume seit Jahren ausschließlich für Aktivitäten im Rahmen der offiziell registrierten Vereinsarbeit genutzt. Freiwillige organisierten dort kostenlose Workshops, Veranstaltungen und Möglichkeiten zum gegenseitigen Austausch. Eine kommerzielle Nutzung habe nicht stattgefunden. Für zahlreiche LGBTIQ+-Menschen in Istanbul hatte der Treffpunkt eine wichtige soziale Funktion. Besucher konnten dort Kontakte knüpfen, Unterstützung finden und an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. Lambdaistanbul besteht seit 1993 und gehört damit zu den ältesten LGBTIQ+-Organisationen des Landes. Gemeinsam mit SPoD, HEVİ LGBTİ+ und LİSTAG verlangt der Verein die Aufhebung der Versiegelung. Wann die Räumlichkeiten wieder zugänglich sein könnten, ist bislang nicht bekannt.
Auflösung von sechs Vereinen
Neben der behördlichen Schließung des Treffpunkts stehen mehrere Organisationen vor einer möglicherweise noch weitreichenderen Konsequenz. Nach Berichten türkischer Medien hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft sechs Anklageschriften eingereicht, mit denen sie die Auflösung von insgesamt sechs Vereinen erreichen will. Betroffen sind demnach Lambdaistanbul, SPoD, HEVİ LGBTİ+ und LİSTAG. Hinzu kommen Pozitif-İz und Pozitif Yaşam. Beide Organisationen engagieren sich für die Unterstützung von Menschen mit HIV. In den sechs Verfahren richten sich die Vorwürfe gegen insgesamt 21 Personen. Darunter befinden sich Gründer, Vereinsmitglieder und Verantwortliche der betroffenen Organisationen. Ihnen legt die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das türkische Vereinsgesetz zur Last.
Während die Versiegelung der Lambdaistanbul-Räume auf eine Entscheidung der Provinzverwaltung zurückgeht, liegt die Entscheidung über eine mögliche Auflösung der Vereine bei der Justiz. Die vier Organisationen, die gemeinsam vor die Presse traten, kritisieren die Verfahren als Angriff auf ihr Engagement gegen Diskriminierung. Sie verlangen eine individuelle juristische Prüfung der Anschuldigungen. Die Gerichte müssten die vorgebrachten Vorwürfe und Beweismittel für jede beschuldigte Person gesondert bewerten.
Razzien und Kontensperrungen
Die aktuellen Verfahren stehen im Zusammenhang mit einer bereits im September begonnenen Behördenaktion. Unter der Bezeichnung „Meine Familie ist sicher“ gingen türkische Sicherheitskräfte mehrfach gegen LGBTIQ+-Organisationen vor. Im Zuge der Operation durchsuchte die Polizei Vereinsbüros und Privatwohnungen. Darüber hinaus veranlassten die Behörden die Sperrung von Hunderten Internetseiten und Social-Media-Konten mehrerer Organisationen. Die Ermittlungen betreffen inzwischen auch internationale Verbindungen von LGBTIQ+-Vereinen. So wird mittlerweile die Zusammenarbeit zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und der türkischen Organisation Kaos GL untersucht. Immer wieder kam es auch zu Razzien und Festnahmen in Schwulenclubs und queeren Treffpunkten.
Ein weiterer Schritt in den juristischen Auseinandersetzungen steht bereits am morgigen Mittwoch an. Am Istanbuler Gericht soll das Verfahren gegen vier Gründungsmitglieder der Organisation SPoD beginnen. Die betroffenen Vereine haben Menschenrechtsorganisationen und Anwälte dazu aufgerufen, die öffentliche Gerichtsverhandlung zu besuchen. Damit wollen sie auf die Verfahren aufmerksam machen und die juristische Auseinandersetzung begleiten lassen. Ob die Gerichte den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Auflösung der sechs Organisationen folgen werden, ist derzeit offen. Auch für den geschlossenen Treffpunkt von Lambdaistanbul gibt es bislang keine Perspektive für eine Wiedereröffnung.