Eskalation beim Istanbul Pride Behörden verschärfen Vorgehen gegen LGBTIQ+-Community
Erneute Eskalation beim verbotenen Istanbul-Pride am vergangenen Wochenende: Nach Angaben der Organisatoren sind bei der Demonstration in der Hauptstadt der Türkei rund 50 Menschen festgenommen worden. Unter den Betroffenen befänden sich auch Journalisten. Die Organisatoren erhoben zudem in einem Facebook-Beitrag den Vorwurf, Polizeikräfte hätten einzelne Festgenommene gefoltert. Weitere Einzelheiten zu diesen Vorwürfen wurden nicht genannt. Bereits vor einer guten Woche beim ebenso verbotenen Trans* Pride in der Stadt waren rund zehn Teilnehmer inhaftiert worden.
Das Wichtigste im Überblick
- Veranstalter sprechen von 50 Festnahmen bei verbotener Pride in Istanbul.
- Unter den Festgenommenen sollen sich auch Journalisten befinden.
- Die Organisatoren werfen der Polizei Misshandlungen einzelner Betroffener vor.
- Die türkischen Behörden gingen mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen gegen die Versammlung vor.
- Nach Angaben der Veranstalter nehmen Repressionen gegen die LGBTIQ+-Community weiter zu.
Massives Aufgebot gegen Pride-Teilnehmer
Die Pride-Parade wird in der türkischen Metropole seit mittlerweile elf Jahren nicht mehr offiziell genehmigt. Dennoch kamen am Wochenende erneut Menschen zusammen, um für die Rechte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans* und queeren Menschen zu demonstrieren. Bereits am Freitag war der schwule Journalist Yıldız Tar festgenommen worden. Einen Tag später ordneten die Behörden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Schließung einer Gay-Bar im Ausgehviertel Beyoğlu an. Als Begründung wurde ein Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften genannt. Zudem sperrten die Behörden dann zum geplanten Pride erneut wie die Jahr zuvor auch weite Teile der Innenstadt ab. Auch Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr wurden angeordnet.
Trotz des Verbots versammelten sich Demonstranten auf der asiatischen Seite Istanbuls. Auf Videos ist zu sehen, wie die Teilnehmer pfeifend durch die Straßen zogen. Gegen die Versammlung gingen Polizisten in Zivil vor. Die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Behörden scharf. „Ihr glaubt, ihr könnt den öffentlichen Raum für uns sperren und uns unsichtbar machen. Doch weder unseren Marsch noch unsere Organisierung oder unsere Existenz könnt ihr verhindern. Wir sind keine Fremden in dieser Stadt; wir sind Teil dieser Straßen, dieser Plätze und dieses Lebens. Der öffentliche Raum gehört uns allen“, so die Organisatoren des 24. Istanbul Pride. Sie werfen der Regierung vor, LGBTIQ+-Menschen gezielt ins Visier zu nehmen, anstatt wirksam gegen Straftaten wie Femizide und Vergewaltigungen vorzugehen.
Community zeigt sich kampfbereit
Die Community lasse sich jedoch nicht durch Verbote und Hasspolitik reglementiere, bekräftigt das Pride-Team weiter: „Seit Jahren haben wir die Plätze, Straßen und Lebensräume, die ihr uns verschließt, nicht aufgegeben. Durch jeden Riss in euren Verboten haben wir unseren Weg gefunden, einander wiedergefunden und unsere Solidarität gestärkt. Denn wir wissen: Eure Barrikaden sind ebenso zerbrechlich wie eure Macht. Je mehr ihr den Druck erhöht habt, desto stärker ist unsere Solidarität geworden; je mehr Verbote ihr ausgesprochen habt, desto mehr neue Wege haben wir gefunden (…) Ohne Angst, ohne uns zu verstecken und ohne uns zu beugen sind wir hier. Für alle queeren Menschen, die sichtbar sind oder gezwungen werden, im Verborgenen zu leben, stehen wir mit unserer offenen Identität und unserem offenen Aufruf ein. Ihr könnt unsere Stimmen nicht durch Repression und unsere Parolen nicht durch Verbote zum Schweigen bringen.“ Kampfeslustig bekräftigten die queeren Menschen vor Ort zudem: „Wir werden nicht zulassen, dass ihr unsere LGBTIQ+-Fahnen, unsere Identitäten und unsere Existenz kriminalisiert. Weder die rechtswidrigen faktischen Verbote des Staates noch gesetzliche Regelungen, die Hass legitimieren sollen, erkennen wir als rechtmäßig an. Wir als LGBTIQ+-Menschen werden weder unsere Straßen noch die Politik noch unser Leben euch überlassen.“
Repressionen weiter verschärft
Vertreter der türkischen Regierung sowie Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußern sich seit Jahren offen LGBTIQ+-feindlich, aktuell wird zudem an einem extremen Anti-LGBTIQ+-Gesetz gearbeitet. Nach Einschätzung von Beobachtern haben die Repressionen in den vergangenen Wochen weiter zugenommen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels am kommenden Wochenende nahmen Sicherheitskräfte bei Razzien gegen Oppositionelle letzte Woche insgesamt mehr als 200 Menschen fest. Später ordnete ein Gericht gegen 103 von ihnen Untersuchungshaft an. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, darunter auch LGBTIQ+-Aktivist Tar. Darüber hinaus wurden zahlreiche Konten auf der Plattform X gesperrt, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Auch weitere Veranstaltungen mit LGBTIQ+-Bezug wurden radikal untersagt. Die Pride-Parade in Istanbul galt früher als Großveranstaltung mit Tausenden Teilnehmern. Seit 2015 untersagen die Behörden die Demonstration regelmäßig und begründen dies mit Sicherheitsbedenken.
