New York will ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte besser unterstützen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden. Der Stadtrat hat daher jetzt einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der innerhalb der städtischen Behörde für Veteranenangelegenheiten einen eigenen Ansprechpartner für LGBTIQ+ vorsieht.
Das Wichtigste im Überblick
- Einstimmiger Beschluss: Der New Yorker Stadtrat hat ein Gesetz verabschiedet, das einen festen Ansprechpartner für homosexuelle Veteranen in der städtischen Veteranenbehörde vorsieht.
- Hilfe nach Diskriminierung: Besonders profitieren sollen ehemalige Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden und deshalb bislang nicht alle ihnen zustehenden Leistungen erhalten.
- Republikaner als Initiator: Der offen schwule republikanische Stadtrat David M. Carr brachte die Initiative maßgeblich voran. Die Unterschrift von Bürgermeister Zohran Mamdani steht noch aus.
- Gegensätzliche Entwicklung: Während New York die Unterstützung ausbauen will, hat das US-Veteranenministerium unter der Trump-Regierung mit dem Abbau eines landesweiten Betreuungsprogramms für LGBTIQ+-Veteranen begonnen.
Probleme bei Anerkennung
Die neue Stelle soll Betroffenen helfen, staatliche Leistungen zu erhalten, ihren militärischen Entlassungsstatus überprüfen zu lassen und geeignete Unterstützungsangebote zu finden. Das Gesetz muss noch von Bürgermeister Zohran Mamdani unterzeichnet werden. Maßgeblicher Initiator ist der offen schwule Republikaner David M. Carr. Er führt die republikanische Minderheitsfraktion im New Yorker Stadtrat und vertritt Teile von Staten Island und dem südwestlichen Brooklyn. Mit der Regelung reagiert die Stadt auf Probleme, die zahlreiche homosexuelle Veteranen noch immer bei der Anerkennung ihrer militärischen Dienstzeit und der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen haben.
Tausende Veteranen warten
Hintergrund sind unter anderem die Folgen der früheren US-Militärpolitik gegenüber homosexuellen und bisexuellen Soldaten. Unter der inzwischen abgeschafften Regelung „Don’t Ask, Don’t Tell“ durften sie ihre sexuelle Orientierung während des Militärdienstes nicht offenlegen. Andernfalls drohte ihnen die Entlassung. Die Vorschrift wurde 2011 aufgehoben. Dennoch sind nach Angaben von Carr bis heute zahlreiche Betroffene mit den Folgen diskriminierender Entlassungen konfrontiert. „Jahre nachdem das Militär seine berüchtigte ‚Don’t Ask, Don’t Tell‘-Regelung abgeschafft hat, gibt es noch immer Tausende Veteranen, denen aufgrund ihrer Identität zu Unrecht eine ehrenhafte Entlassung verweigert wurde und die bis heute nicht die Leistungen erhalten haben, die sie sich verdient haben“, erklärte der Republikaner. Der militärische Entlassungsstatus ist in den USA von erheblicher Bedeutung. Er kann darüber entscheiden, auf welche staatlichen Leistungen und Unterstützungsangebote ehemalige Soldaten Anspruch haben. Carr sieht deshalb weiterhin Handlungsbedarf, obwohl die diskriminierende Militärpolitik bereits vor mehr als einem Jahrzehnt beendet wurde.
Eigener Ansprechpartner
Das neue Gesetz baut auf einer bereits 2022 verabschiedeten Regelung auf. Diese soll sicherstellen, dass anspruchsberechtigte homosexuelle Veteranen, die aufgrund diskriminierender Vorschriften aus dem Militär entlassen wurden, Zugang zu städtischen Leistungen erhalten. Schon bisher ist die New Yorker Veteranenbehörde verpflichtet, Betroffenen bei der Überprüfung und nachträglichen Verbesserung ihrer militärischen Entlassungseinstufung zu helfen. Dazu gehört auch die Berichtigung entsprechender Militärunterlagen. Die Unterstützung erfolgt durch Rechtsberater oder zugelassene Vertreter anerkannter Veteranenorganisationen.
Künftig soll ein eigens benannter Mitarbeiter diese Hilfsangebote koordinieren und als zentrale Anlaufstelle dienen. „Dieses Gesetz baut auf einer Regelung auf, die unsere Vorgänger verabschiedet haben und die die städtische Behörde für Veteranenangelegenheiten verpflichtet, diesen Veteranen städtische Leistungen zugänglich zu machen“, erklärte Carr. Die neue Vorschrift stelle sicher, dass es einen festen Ansprechpartner gebe, „dessen Hauptaufgabe darin besteht, ihnen bei der Überprüfung ihres Entlassungsstatus zu helfen, damit ihre Entlassungseinstufung verbessert werden kann, und sie mit den benötigten Unterstützungsangeboten zu verbinden“. Carr betonte: „Diese Patrioten, die unserem Land gedient haben, verdienen nicht weniger.“
Kontakt zu LGBTIQ+-Vereinen
Nach dem Gesetzentwurf muss der Leiter des städtischen Department of Veterans’ Services einen Mitarbeiter offiziell als Ansprechpartner für LGBTIQ+-Veteranen bestimmen. Zu dessen Aufgaben gehört es, aktiv auf ehemalige Soldaten und Organisationen zuzugehen, die sich für ihre Interessen einsetzen. Außerdem soll er die Unterstützungsmaßnahmen innerhalb der Behörde koordinieren und Betroffene an geeignete Programme vermitteln. Dabei geht es nicht nur um Angebote der Stadt New York, sondern auch um Leistungen anderer staatlicher Stellen. Die neue Position soll insbesondere sicherstellen, dass ehemalige Soldaten bei komplizierten Verwaltungsverfahren nicht allein gelassen werden. Dazu zählen Anträge auf eine bessere Einstufung ihrer militärischen Entlassung und die Klärung bestehender Leistungsansprüche.
Bundesweite Betreuungsstrukturen
Der Beschluss des New Yorker Stadtrats fällt in eine Phase, in der die US-Regierung bestehende Hilfsangebote für LGBTIQ+-Veteranen auf Bundesebene zurückfährt. Das US-Veteranenministerium begann bereits im Juni damit, die landesweiten Strukturen seines Programms für sogenannte LGBTQ+ Veteran Care Coordinators abzubauen. Die speziell benannten Koordinatoren waren mehr als zehn Jahre lang wichtige Ansprechpartner für LGBTIQ+-Veteranen. Sie halfen ehemaligen Soldaten dabei, sich im Gesundheitssystem des Veteranenministeriums zurechtzufinden und passende medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Abbau der Strukturen löste bei Mitarbeitern erhebliche Kritik aus. Ein an dem Programm beteiligter medizinischer Mitarbeiter des Veteranenministeriums berichtete damals, die Veränderungen hätten bei Koordinatoren im ganzen Land Gefühle von „Schock, Wut und Verrat“ ausgelöst.