In Tschechien müssen Menschen, die mit sexuellen Dienstleistungen Geld verdienen, zunehmend jetzt mit hohen Steuernachforderungen rechnen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom August verschicken die Finanzämter nun entsprechende Bescheide auch für zurückliegende Jahre. Während der Staat damit Einnahmen aus der Prostitution besteuert, bleibt die rechtliche Stellung der Beschäftigten weiterhin weitgehend ungeklärt.
Das Wichtigste im Überblick
- Finanzämter fordern Nachzahlungen: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs müssen Einkünfte aus der Prostitution in Tschechien versteuert werden. Betroffene erhalten teils Forderungen über mehrere Zehntausend Euro pro Jahr.
- Schwule und trans Sexarbeiter betroffen: Die steuerlichen Pflichten gelten unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Gerade für Menschen, die ihre Tätigkeit aus Angst vor Diskriminierung verbergen, kann die Offenlegung ihrer Einkünfte zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringen.
- Kaum rechtliche Absicherung: Obwohl der Staat Steuern verlangt, fehlt weiterhin eine umfassende gesetzliche Regelung, die Sexarbeitern einen klaren rechtlichen Status und entsprechende Schutzrechte verschafft.
- Großer Wirtschaftszweig: Schätzungen zufolge arbeiten in Tschechien zwischen 10.000 und 15.000 Frauen sowie Hunderte Männer in der Prostitution. Die Branche verlagert sich zunehmend in Privatwohnungen und ins Internet.
Gerichtsurteil schafft Klarheit
Die Entwicklung betrifft auch schwule und trans* Sexarbeiter. Für sie stellt sich neben der finanziellen Belastung die Frage, wie sich Einkünfte aus einer möglicherweise nicht öffentlich bekannten Tätigkeit gegenüber Behörden offenlegen lassen, ohne zusätzliche persönliche Nachteile befürchten zu müssen. Die generellen rechtlichen Unsicherheiten betreffen dabei allerdings alle Menschen, die in Tschechien sexuelle Dienstleistungen anbieten. Auslöser der aktuellen Entwicklung ist ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Tschechiens. Eine Frau, die in den Gerichtsunterlagen als „Frau X“ bezeichnet wird, hatte gegen einen Steuerbescheid geklagt. Sie wollte erreichen, dass das Finanzamt seine Forderung auf Einkommensteuer aus ihrer Tätigkeit in der Prostitution zurücknimmt.
Das Gericht wies ihre Argumentation zurück. In seinem Urteil vom August stellte es fest, dass „kein Gesetz die Prostitution in der Tschechischen Republik“ verbiete. Die Richter entschieden außerdem, dass die Besteuerung entsprechender Einkünfte rechtmäßig sei und nicht gegen internationale Verpflichtungen Tschechiens verstoße. Damit bestätigte das Gericht die Befugnis der Finanzbehörden, Einkommensteuer auf Einnahmen aus der Prostitution zu erheben. Nach dem Urteil verschicken tschechische Finanzämter nun in diesen Tagen verstärkt zahlreiche Aufforderungen zur Nachzahlung. Teilweise geht es um mehrere Zehntausend Euro für einzelne zurückliegende Jahre. Für Sexarbeiter, die bislang keine entsprechenden Steuern abgeführt haben, können daraus erhebliche finanzielle Verpflichtungen entstehen.
Schwule und trans* Sexarbeiter
Die neue Steuerpraxis trifft auf eine Branche, in der zahlreiche Beschäftigte ihre Tätigkeit nicht offen ausüben. Gerade für schwule und trans* Sexarbeiter kann die Offenlegung gegenüber Behörden eine zusätzliche Herausforderung darstellen, wenn ihre sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Arbeit im persönlichen Umfeld bislang nicht bekannt ist. Eine steuerliche Erfassung kann in solchen Fällen Fragen nach dem Schutz persönlicher Daten, der Vertraulichkeit behördlicher Verfahren und möglichen gesellschaftlichen Folgen aufwerfen. Hinzu kommt, dass schwule Sexarbeiter und trans* Menschen bei Diskriminierung oder Gewalt auf verlässliche rechtliche Unterstützung angewiesen sein können. Eine umfassende gesetzliche Regulierung könnte Zuständigkeiten, Schutzmechanismen und Ansprüche klarer festlegen. Das zentrale Problem besteht deshalb nicht allein in der Besteuerung. Während die finanziellen Pflichten nun gerichtlich bestätigt sind, fehlen weiterhin ein umfassend geregelter Berufsstatus und damit verbundene Schutzbestimmungen.
Kritik von Hilfsorganisation
Auf dieses Ungleichgewicht weist auch die tschechische gemeinnützige Organisation Rozkoš bez rizika hin, auf Deutsch „Vergnügen ohne Risiko“. Die Organisation arbeitet seit 1992 mit Menschen in der Prostitution. Sie bietet unter anderem Unterstützung bei der Prävention sexuell übertragbarer Infektionen, beim Schutz vor Gewalt sowie bei rechtlichen und sozialen Problemen an. Ein weiteres Ziel ist es, gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenzuwirken. Karolina Hajska, die als Streetworkerin für die Organisation in der Region Ústí nad Labem nahe der deutschen Grenze tätig ist, kritisiert die Folgen der Gerichtsentscheidung.
„Abgesehen von der Feststellung des Gerichts, dass Personen, die Prostitution ausüben, wie wir alle Einkommensteuer zahlen sollten, hat sich nichts geändert“, sagte Hajska der Deutschen Welle. Die Organisation bemängelt, dass der Staat zwar Einnahmen aus freiwilliger Prostitution besteuern wolle, gleichzeitig aber weder einen umfassend geregelten rechtlichen Status noch ausreichenden Schutz für die Betroffenen schaffe. Es wäre begrüßenswert, wenn es nicht nur um Pflichten ginge, sondern auch die Rechte von Sexarbeitern berücksichtigt würden. „Wenn auch soziale und gesundheitliche Fragen angesprochen sowie ein gewisser Schutz geboten würde, ähnlich wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist“, so Hajska.
Deutschland als Vorbild
In Deutschland ist Prostitution legal und wird unter anderem durch das Prostituiertenschutzgesetz geregelt, das 2017 in Kraft trat. Es sieht rechtliche Rahmenbedingungen und Schutzvorschriften vor, verpflichtet Sexarbeiter zugleich aber zur Anmeldung ihrer Tätigkeit und zu regelmäßigen gesundheitlichen Beratungen. Auch in Tschechien gab es wiederholt Versuche, eine vergleichbare gesetzliche Regelung einzuführen. Bislang scheiterten entsprechende Vorhaben jedoch. Die oppositionelle Piratenpartei hatte zuletzt vor etwa fünf Jahren versucht, eine umfassende Regulierung der Prostitution durchzusetzen. Experten der Partei schätzten damals, dass eine Besteuerung der Branche dem Staat Einnahmen von rund zehn Milliarden tschechischen Kronen jährlich bringen könnte. Das entspricht etwa 400 Millionen Euro. Die politische Debatte über eine grundlegende Reform ist inzwischen weitgehend zum Stillstand gekommen. Hajska bedauert diese Entwicklung. „Derartige Vorstöße sind längst Vergangenheit, heute sehen wir keine ähnlichen Bestrebungen mehr.“
Sextourismus und private Räume
Für schwule und trans* Sexarbeiter bedeutet die weiterhin ungeklärte Rechtslage, dass sie sich als mehrfach Betroffene im Bereich Diskriminierung und Anfeindungen weiterhin auf keine gesetzlich geregelten Schutzrahmen für ihre Tätigkeit stützen können. Tschechien gehört dabei seit Jahrzehnten zu den europäischen Zentren der Sexindustrie. Neben der Produktion pornografischer Filme, insbesondere auch schwuler Produktionen, und dem Betrieb entsprechender Internetangebote, spielt auch die Prostitution wirtschaftlich eine erhebliche Rolle. Die Hauptstadt Prag gilt zudem als Ziel für Sextourismus und Junggesellenabschiede. Schätzungen zufolge bieten landesweit zwischen 10.000 und 15.000 Frauen sowie Hunderte Männer sexuelle Dienstleistungen an. Die Zahl entspricht annähernd der Hälfte der Beschäftigten des Automobilherstellers Škoda. Nach Einschätzung von Experten verlagert sich ein wachsender Teil des Geschäfts dabei aus öffentlich sichtbaren Einrichtungen in private Räume und digitale Angebote.