Am vergangenen Wochenende wurde in mehreren Ländern gewählt – die Ergebnisse sorgen für tiefe Besorgnis in den nationalen wie auch in der internationalen LGBTI*-Community. Derzeit ist völlig offen, wie es um die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen künftig in Bulgarien, Georgien und Japan bestellt sein wird.
Fragezeichen in Japan
In Japan hoffte man zuletzt darauf, dass mit dem neuen Regierungschef Shigeru Ishiba endlich auch landesweit die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird – mehrere lokale Gerichte hatten die Regierung zuletzt dazu indirekt aufgefordert. Ob Premierminister Ishiba nun aber tatsächlich wie letztens vorsichtig angekündigt weitere Pläne zur Umsetzung der Homo-Ehe überhaupt noch in Betracht zieht, dürfte nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am Wochenende offen sein – seine regierende Partei LDP sowie der Koalitionspartner Komeito haben ein äußert schlechtes Wahlergebnis eingefahren, mit welcher Koalition künftig regiert werden kann, bleibt abzuwarten. Ishiba kündigte inzwischen grundlegende Reformen an – was das für Schwule und Lesben schlussendlich wirklich bedeutet, bleibt offen.
Bulgarien bleibt hart gegenüber Homosexuellen
Besorgniserregend ist die Lage auch in Bulgarien – erst im August hatte das Parlament mit großer Mehrheit ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Schwulen und Lesben massiv beschneidet und sie in die Illegalität drängt. Ein Umdenken oder auch nur eine stabile Regierung bleibt dabei in Bulgarien weiterhin nicht in Sicht: Nach der siebten Parlamentswahl in vier Jahren am vergangenen Wochenende wird die neue Regierungsbildung wahrscheinlich unter dem früheren Premierminister Bojko Borissow extrem schwierig werden. Die Parteienlandschaft ist zwischen Pro-Russisch und Pro-EU stark gespalten, eine Verbesserung der Lage für Homosexuelle dürfte da auf der Strecke bleiben.
Dramatische Lage in Georgien
Ebenso gewählt wurde am Wochenende in Georgien – und zur Bestürzung der LGBTI*-Community scheint es nach aktuellen Ergebnissen so, dass die russlandfreundliche Partei „Georgischer Traum“ mit 54 Prozent die absolute Mehrheit eingefahren hat. Die Regierungspartei hat erst im September ein Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetz verabschiedet, das ähnlich wie in Bulgarien nach russischem Vorbild das Leben von Homosexuellen weitestgehend kriminalisiert. Ob Georgien mit den jüngsten Wahlergebnissen überhaupt noch weiter als EU-Beitrittskandidat in Frage kommt, bleibt fraglich. Wahlbeobachter der OSZE, des EU-Parlaments, des Europarats sowie der NATO kritisieren die Wahl selbst und sprechen von Stimmenkauf und doppelten Stimmabgaben. Für Schwule und Lesben im Land dürfte sich die Lage weiter zuspitzen.
