Schumer kündigt Gesetz an Wird die Regenbogenfahne dauerhaft juristisch verankert?

Der US-Senatsfraktionsführer Chuck Schumer hat angekündigt, ein Gesetz einzubringen, das die Pride-Flagge am Stonewall National Monument künftig dauerhaft sichern soll. Die Flagge war Anfang Februar von der Trump-Administration und dem National Park Service entfernt worden und hatte eine Welle des Protests der LGBTIQ+-Community in New York City ausgelöst. 

Große Empörung 

Mehrfach haben sich in den letzten Tagen immer wieder an dem denkwürdigen Ort versammelt, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren, jetzt war auch Schumer mit dabei. Der Senator erklärte, er und andere seien über die Entfernung sehr empört. „Die Trump-Administration hat die Regenbogen-Pride-Flagge vom Stonewall National Monument entfernt – eine zutiefst empörende Handlung, die rückgängig gemacht werden muss“, so Schumer gegenüber der lokalen Presse. „Es ist keine Dekoration. Es ist ein lebendiges Symbol von Kampf und Widerstandskraft.“

Neues Gesetz für Pride-Flagge

Schumer kündigte an: „Ich werde ein Gesetz einbringen, das die Pride-Flagge als vom Kongress genehmigtes Symbol in den USA ausweist. Das bedeutet, sie kann hier und überall gehisst werden, und niemand, wirklich niemand, kann sie entfernen.“ Auf Facebook bekräftigte der Politiker seine Botschaft: „Das Stonewall Inn ist heiliger Boden. Letzte Woche hat Donald Trump nicht nur die LGBTIQ+-Community angegriffen, sondern uns alle, die Pride und Gleichberechtigung in New York City wichtig sind, als er die Pride-Flagge vom Stonewall National Monument entfernen ließ.“ Schumer ergänzte: „Wir werden nicht zulassen, dass Donald Trump einen Kreuzzug gegen die LGBTIQ+-Community inszeniert und die Geschichte umschreibt.“

Nationalpark betont Verordnung

Ein Memo des Innenministeriums hatte zuvor klargestellt, dass nur US-Flaggen, Behördenflaggen und die POW/MIA-Flagge auf den Flaggenmasten der Nationalparks gezeigt werden dürfen. „Die Flaggenmasten des Innenministeriums sind nicht als Forum für freie Meinungsäußerung der Öffentlichkeit gedacht“, heißt es in dem Schreiben. Zugelassene Flaggen repräsentieren „die offiziellen Positionen der Bundesregierung“. Deswegen wurde die Regenbogenfahne kurzerhand entfernt. 

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani kritisierte die Entfernung ebenfalls. Auf X schrieb er: „Ich bin empört über die Entfernung der Regenbogen-Pride-Flagge vom Stonewall National Monument.“ Das Stonewall National Monument wurde 2016 von Ex-Präsident Barack Obama eingerichtet, um an den Stonewall-Aufstand von 1969 zu erinnern, die Geburtsstunde der damaligen Gay-Bewegung und aller heutiger CSDs und Pride-Paraden.