Hassverbrechen, die sich gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung richten, sollen nach einem neuen Gesetzvorhaben in England und Wales künftig als besonders schwerwiegende Straftaten eingestuft werden. Ein erster Schritt, um die desolate Lage für Homosexuelle und queere Menschen mit Blick auf die Sicherheitsbehörden im Land zu verbessern.
„Meilenstein“ für die Community
Eine Änderung des Crimes and Policing Bill sieht vor, dass ein Verbrechen als „erschwerend“ gilt, wenn das Opfer aufgrund dieser Merkmale angegriffen wird, und dass hierfür strengere Strafen verhängt werden können. Die LGBTIQ+-Anti-Gewalt-Organisation Galop bezeichnete die Gesetzesänderung als einen „Meilenstein“ für die Gleichberechtigung. Das Gesetz, das derzeit im House of Lords beraten wird und noch nicht in Kraft ist, soll Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und antisozialem Verhalten einführen und gilt für England und Wales.
Bisher konnte bei Straftaten, die eine feindselige Haltung gegenüber der LGBTIQ+-Community oder Menschen mit Behinderung beinhalten, ein sogenanntes „Uplift“ auf die Strafe angewendet werden, etwa bei Körperverletzung. Die neue Änderung definiert diese Hassverbrechen als eigenständige Straftatbestände, die jeweils mit einem höheren Höchstmaß an Strafe belegt sind. Damit werden sie in Einklang gebracht mit bereits bestehenden Regelungen zu Rasse und Religion, etwa bei rassistisch motiviertem Fehlverhalten.
Klare Botschaft gegen Hass
Jasmine O’Connor, Co-Geschäftsführerin von Galop, sagte: „Zu einer Zeit, in der unsere Dienste kontinuierlich steigende Zahlen von Opfern von LGBTIQ+-Hassverbrechen sehen, sendet diese längst überfällige Änderung eine klare Botschaft: Anti-LGBTIQ+-Hasskriminalität verdient genauso Gerechtigkeit wie Verbrechen aus religiösem oder rassistischem Hass.“
Die Labour-Abgeordnete Rachel Taylor, die die Änderung zuerst vorgeschlagen hatte, erklärte, betonte, dass zuletzt binnen eines Jahres mehr als 30.000 Hassverbrechen in England und Wales von der Polizei registriert worden seien, die auf die sexuelle Orientierung der Opfer zurückzuführen seien. Taylor zeigte sich „absolut erfreut“ über die „wichtige Gesetzesänderung“ und betonte: „Dies ist ein großer Schritt nach vorn für die Gleichberechtigung von behinderten und LGBT+-Menschen.“
Community lobt „starkes Signal“
Die queer Organisation Stonewall bezeichnete die Maßnahme als „starkes Signal“, das zeige, dass Menschen „gleichen Zugang zur Justiz verdienen“. CEO Simon Blake sagte, Stonewall und andere Organisationen hätten „über viele Jahre hart für diese Änderung gekämpft“. Und weiter: „Wir begrüßen, dass die Regierung ein Wahlkampfversprechen für LGBTIQ+-Menschen umsetzt – zu einer Zeit, in der sich viele in der Community zunehmend bedroht fühlen“, fügte Blake hinzu.
Neben sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung umfasst die Änderung auch Opfer, die aufgrund ihres Geschlechts angegriffen werden – ein Bestandteil der Regierungsmission, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den nächsten zehn Jahren zu halbieren. Der Crimes and Policing Bill befindet sich derzeit in der Berichtsphase im House of Lords und ist noch nicht in Kraft.
