In ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeits-Bericht kritisiert die EU-Kommission jetzt mit scharfen Worten die massiven und gravierenden Defizite in puncto Demokratie und Grundrechte sowie auch die immer radikaler werdende, feindliche LGBTI*-Propaganda von Ungarn und Polen. Besonders bemerkenswert ist dabei laut des EU-Berichtes, dass beide Länder trotz zahlreicher Rügen und auch finanziellen Einschnitten von Seiten der Europäischen Union bis heute in weiten Teilen an ihrem größtenteils homophoben Kurs festhalten.
Nebst queeren Menschen stehen in beiden Ländern vor allem Homosexuelle immer wieder und massiv im Zentrum der Angriffe, dabei scheinen beide Länder selbst bei juristischen Gegenstimmen aus dem eigenen Land diese oftmals anscheinend einfach “aussitzen“ zu wollen. Das jüngste Beispiel sind die berühmt gewordenen Selbstdefinitionen einiger polnischer Städte und Gemeinden zu “LGBT-freien-Zonen“ – mehrere Gerichte unterbanden jüngst diese Schritte. Trotzdem formiert sich immer wieder anderenorts Widerstand gegen queere Lebensweisen, es scheint immer mehr zu einer Zick-Zack-Taktik der einzelnen Regierungen zu werden, um so immer wieder gezielt die LGBTI*-Community anzugreifen und zu zermürben.
Die EU-Kommission bestätigt in ihrem jüngsten Bericht so auch, dass in beiden Ländern akut die Gefahr bestehe, die Rechtsstaatlichkeit ganz einzubüßen. Polen und Ungarn seien schon jetzt die “Sorgenkinder Europas“, wobei sich die Lage in den kommenden Jahren politisch weiter zuspitzen könnte. Diese politischen Ränke-Spielchen betreiben die beiden Länder auch anderweitig gerne mit der EU, beispielsweise wenn es um die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen oder die “hochrangigen Korruptionsfälle“ in Ungarn gehe. Die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova betonte dabei im Zuge des dritten Jahresberichtes zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die EU nur dann weiterhin glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten könne, wenn “in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht."
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Medienvielfalt und die Freiheit der Presse, die besonders in Ungarn immer dramatischer eingeschränkt wird. Aktuell kontrolliert Ministerpräsident Viktor Orbán bereits über 80 Prozent aller Medien des Landes, Tendenz steigend. Auch ohne ein gesetzliches allumfassendes LGBTI*-Verbot in den Medien, wie dies an den Schulen bereits zum Einsatz kommt, kann so größtenteils verhindert werden, dass über Menschenrechte überhaupt noch diskutiert oder informiert wird. Explizit forderte die EU-Kommission nun Deutschland auf, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen – immer wieder würden so in Europa dringende Sanktionen oder Einschnitte für die Länder als Aufforderungen für mehr Rechtsstaatlichkeit unterbunden oder verwässert werden. Zugeständnisse kommen von beiden Ländern aktuell zumeist erst, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Millionenstrafen verhängt oder Fördergelder einfriert.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Medienvielfalt und die Freiheit der Presse, die besonders in Ungarn immer dramatischer eingeschränkt wird. Aktuell kontrolliert Ministerpräsident Viktor Orbán bereits über 80 Prozent aller Medien des Landes, Tendenz steigend. Auch ohne ein gesetzliches allumfassendes LGBTI*-Verbot in den Medien, wie dies an den Schulen bereits zum Einsatz kommt, kann so größtenteils verhindert werden, dass über Menschenrechte überhaupt noch diskutiert oder informiert wird. Explizit forderte die EU-Kommission nun Deutschland auf, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen – immer wieder würden so in Europa dringende Sanktionen oder Einschnitte für die Länder als Aufforderungen für mehr Rechtsstaatlichkeit unterbunden oder verwässert werden. Zugeständnisse kommen von beiden Ländern aktuell zumeist erst, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Millionenstrafen verhängt oder Fördergelder einfriert.
Von Seiten Polens und Ungarns wurde derweil wie erwartet auf die scharfen Worte der EU-Kommission reagiert: Beide Regierungen erklärten inzwischen, dass der jüngste Bericht ein “Sturzversuch der Regierung“ beziehungsweise ein “sehr interessantes neues Kapitel in der Diffamierungskampagne Brüssels“ sei. Im jüngsten Bericht der EU-Kommission werden in puncto Rechtsstaatlichkeit auch weitere Mitgliedsstaaten kritisiert, beispielsweise Rumänien, dessen Regierung aktuell nach dem Vorbild Ungarns ein Verbot von LGBTI*-Themen an allen Schulen gesetzlich verankern will. Dagegen protestierten erst vor wenigen Tagen beim Pride in Bukarest über 15.000 Menschen.
