Regenbogenfamilien Wo bleiben die versprochenen Reformen für Regenbogeneltern und Kinder?

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland kritisiert die aktuelle Situation von Regenbogenfamilien in der Bundesrepublik: „Trotz zahlreicher Versprechen im Koalitionsvertrag wurden in dieser Legislatur für Regenbogenfamilien noch keine Verbesserungen erreicht.“ Dies sei insbesondere auch deswegen bedenklich, weil bereits im Mai dieses Jahres dem Bundestag seitens eines Bündnisses inklusive dem LSVD Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform überreicht worden waren - seitdem scheint wenig bis gar nichts geschehen zu sein.

Bankrotterklärung der Regierung?

Zu der heutigen Diskussion im Familienausschuss des Bundestags über die Situation der Regenbogenfamilien in Deutschland sagt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD: „Es ist höchste Zeit, dass die Legislative die versprochenen Reformen für Regenbogenfamilien angeht. Über sechs Jahre nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und über vier Jahre nach Einführung des dritten positiven Geschlechtseintrags bleibt das Familien- und Abstammungsrecht weiter ohne Reform. Bisher liegen weder Eckpunkte noch ein Gesetzentwurf aus dem federführenden Bundesjustizministerium vor. Wenn in dieser Legislaturperiode nichts passiert, dürfte die Reformchance auf Jahre vertan sein. Dies wäre aus zivilgesellschaftlicher Perspektive eine Bankrotterklärung für den versprochenen queerpolitischen Aufbruch.“

Gesetze müssen gelebter Realität angepasst werden

Der Familienausschuss hatte heute Mittag nebst dem LSVD unter anderem auch die Initiative nodoption sowie auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) zum Gespräch geladen. Kernaspekt war dabei die Frage, wie die Reform des Abstammungsrechts bestmöglich umgesetzt werden kann – über 30 weitere Organisationen sowie eine Petitionen mit insgesamt über 80.000 Unterschriften unterstützen dabei die bisher vorgestellten Ideen.

„Die gelebte Realität von zwischenmenschlichen Beziehungen, Partnerschaften und Familien muss nun endlich rechtlich abgesichert werden!“, so der LSVD weiter. Bisher muss beispielsweise die nicht leibliche Mutter eines Kindes von lesbischen Eltern ein kostenintensives und langwieriges Adoptionsverfahren unter Beteiligung des Jugendamtes durchlaufen.

Große Belastung für Regenbogeneltern

„Die behördliche Überprüfung erleben viele Familien als enorme Belastung, weil sie fürchten müssen, von staatlicher Seite abermals in ihrer Lebensform abgewertet und diskriminiert zu werden. Zahlreiche Erfahrungsberichte von Familien, die das Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen haben, zeigen, dass diese Sorge leider nicht unbegründet ist“, so der LSVD.

Die künftigen Pläne der Regierung sehen so unter anderem eine automatische Elternschaft beider Mütter vor, wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sofern nichts anderes vereinbart ist. Außerdem angedacht sind präkonzeptionelle Elternschaftsvereinbarungen, die Aufwertung der sozialen Elternschaft, die Öffnung des Samenspenderregisters für private Spenden und das diskriminierungsfreie Angebot einer künstlichen Befruchtung auch bei heterologer Insemination.