Die rechtsextreme Szene in Deutschland macht mobil – das zeigte sich in den letzten Wochen und Monaten nicht nur verstärkt auf vielen CSDs und Pride-Paraden in diesem Jahr, sondern wurde jetzt auch seitens des Bundesinnenministeriums offiziell bestätigt. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hin erklärte das Ministerium jetzt, dass es im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit bereits dreimal so viele Demonstrationen von Rechtsextremen gegeben hat wie noch im Vorjahreszeitraum.
Steigende Flüchtlingszahlen und die LGBTI*-Community
Konkret ist die Rede von 110 rechtsextremen Protestaktionen, wohlgemerkt allein in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres 2023. Ein Auslöser könnten dabei laut dem Bundesinnenministerium die steigenden Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik und der Umgang der Ampel-Koalition mit dieser Situation sein.
Möglich scheint auch eine „gefühlte Überpräsenz“ der LGBTI*-Community in rechten Kreisen, die Rechtsextreme als Bedrohung wahrnehmen könnten. In den letzten Wochen kam es so auch vermehrt zu Angriffen auf die LGBTI*-Community und ihre Symbole wie die Regenbogenflagge. Beim allerersten CSD in Weißenfels, Sachsen-Anhalt, marschierten erst vor wenigen Tagen rund 30 Rechtsradikale auf, inklusive Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufen. Bereits im Vorfeld hatten die CSD-Organisatoren massive Drohungen aus der rechten Szene erhalten. Kurz zuvor hatten Rechtsextreme in Chemnitz CSD-Teilnehmer attackiert, zuvor war eine Regenbogenflagge in Brand gesetzt worden.
Selbstbewusstsein der Rechten nimmt zu
Auch einen Monat zuvor im Juli war es zu mehreren Vorfällen gekommen: Beim CSD in Straubing mischten sich Rechtsextreme unter die Pride-Teilnehmer, bedrohten diese mehrfach und schwenkten die „Reichskriegsflagge“. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) sprach von einer bedrohlichen Situation und attestierte: „Das Selbstbewusstsein der extremen Rechten nimmt zu.“ Jetzt wäre es an der Zeit, dass alle Demokraten an der Seite der LGBTI*-Community stehen würden, so Schönberger weiter. In Neubrandenburg wurde ebenfalls im Juli eine Regenbogenflagge am Bahnhof abgerissen und durch eine verbotene Hakenkreuzflagge aus der NS-Zeit ersetzt.
Sorge in der Politik
Die Beispiele ließen sich weiter fortführen, zeigen dabei allerdings allesamt auf, dass die LGBTI*-Community in diesem Jahr eines der bevorzugten Angriffsziele von Rechtsextremen ist. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen, gerade die Mobilisierungskräfte der extremen Rechten hätten enorm zugenommen. Es sei jetzt die Pflicht aller, zu verhindern, dass die extrem feindliche Stimmung weiter ansteige, so die Politikerin weiter.
