Rauswurf aus US-Militär Queere Rechtsgruppen kritisieren stillschweigendes Vorgehen

Das US-Verteidigungsministerium hat jetzt nach Angaben des Justizministeriums damit begonnen, trans* Soldatinnen und Soldaten aus dem Militär zu entfernen. Konkret wurden demnach zu Beginn gegen zwei Kläger eines laufenden Verfahrens Zwangsentlassungsverfahren eingeleitet. Grundlage ist ein unter Präsident Donald Trump erlassenes Verbot.

Das Wichtigste im Überblick

• US-Verteidigungsministerium leitet Entlassungsverfahren gegen trans* Soldaten ein.
• Betroffen sind zwei Kläger in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen ein Militärverbot.
• Die Regierung bestätigt damit erstmals konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Regelung.
• Kläger und Anwälte sprechen von unmittelbaren und realen Schäden durch die Politik.
• Ein Berufungsgericht prüft derzeit die Gültigkeit des Verbots während des Verfahrens.
• Offenbar weitere Kündigungen in Arbeit, aktuell laufen Verfahren, Kritiker befürchten eine Entlassungswelle 

Erste Verfahren laufen an 

In einem Schreiben an das US-Berufungsgericht für den D.C. Circuit im Verfahren Talbott v. United States teilte die Regierung mit, dass die Air Force entsprechende Verfahren gegen Kadett Hunter Marquez und First Lieutenant Sean Kersch-Hamer eingeleitet habe. Beide sind Kläger in dem Fall. Sie seien offiziell über die Maßnahmen informiert worden und hätten Anhörungen vor militärischen Entlassungsgremien beantragt.

Die Angaben stehen im Gegensatz zu früheren Aussagen von Regierungsanwälten, wonach bisher keine trans* Soldaten bereits entlassen worden seien. Kläger hatten diese Darstellung bereits zuvor bestritten und der Regierung vorgeworfen, das Gericht falsch informiert zu haben. Eine Bundesrichterin hatte das Justizministerium im März aufgefordert, das Berufungsgericht über konkrete Maßnahmen zu informieren. Shannon Minter, Rechtsdirektor des National Center for LGBTQ+ Rights, das die Kläger gemeinsam mit GLAAD Law vertritt, sagte: „Entgegen der Darstellung der Regierung in der mündlichen Verhandlung, unternimmt die Regierung aktive Schritte zur Durchsetzung des Verbots, einschließlich der Einleitung von Trennungsverfahren.“ 

Welle an Kündigungen 

Die Angst ist groß, dass mit diesen ersten Schritten nun alsbald Tür und Tor geöffnet sich, in größerem Rahmen wie angekündigt gegen alle queeren Mitarbeiter der Streitkräfte vorzugehen:  „Der Schaden, den diese Politik verursacht, ist unmittelbar und real“, so Minter weiter.  Bislang konnten betroffene Soldaten teils eine freiwillige Trennung wählen, um ein formelles Entlassungsverfahren zu vermeiden. Kläger kritisieren, dass dadurch belastende Anhörungen umgangen worden seien.

Offenbar gibt es bereits mehrere laufende Verfahren gegen trans* Angestellte. Erica Vandal, Army-Major und Klägerin, die die Streitkräfte bereits im Januar verlassen hat, erklärte, die Verfahren erforderten das Erscheinen in Uniform und die Orientierung an dem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht. Die Regierung habe diese Praxis eingeräumt. Die Klage wird von rund 30 trans* Soldaten und Bewerbern getragen und richtet sich gegen ein im Jahr 2025 erlassenes Dekret von Präsident Trump, das trans* Personen vom Militärdienst ausschließt. Das Berufungsgericht prüft derzeit, ob das Verbot während des laufenden Verfahrens bestehen bleiben darf. Eine vorherige einstweilige Verfügung hatte die Regelung gestoppt, nachdem ein Gericht sie als wahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet hatte. Der Supreme Court indes hatte zumindest vorerst dem Beschluss der Trump-Administration grünes Licht erteilt.