Prozess wegen Beleidigung Grünen-Politiker Volker Beck gewinnt gegen Attila Hildmann

Seit mehr als einem Jahr schlägt sich Grünen-Politiker Volker Beck (60) mit homophoben und antisemitischen Angriffen des prominenten Kochbuch-Autors und Verschwörungsideologen Attila Hildmann herum. Ziel der Angriffe wurde Beck wegen seines Engagements für die LGBTI*-Community, Israel und jüdische Gemeinschaften in Deutschland. Auf der russischen Messenger-App Telegram, die in der Verschwörungs- und Nazi-Szene besonders beliebt ist, bedrohte Hildmann den Politiker und bezeichnete ihn unter anderem als „Judenschwuchtel“.

Beck klagte und gewann den Prozess am Landesgericht Berlin: Laut der B.Z. Berlin muss Hildmann jetzt jedes Mal 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen oder eine Ordnungshaftstrafe von sechs Monaten absitzen, wenn er Beck auf diese Weise beleidigt. „Staatsanwaltschaft und Polizei in Brandenburg und Berlin haben lange gezögert, bis der feige Möchtegern-Samurai Zuflucht unter Erdogans Schürze suchte“, so Beck über das Urteil. Immerhin habe man Hildmann nun „zivilrechtlich am Wickel“, sollte er gegen die Auflagen verstoßen und jemals wieder nach Deutschland einreisen.

Zeitgleich wird gegen Corona-Leugner Hildmann noch immer wegen Volksverhetzung ermittelt – und ständig kämen weitere aktuelle Äußerungen hinzu. „Das bleibt nicht ungesehen“, so eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft. Ende Februar gab es bereits mehr als 1.000 Anzeigen gegen Hildmann. Solange er sich jedoch in der Türkei versteckt, kann kein deutscher Haftbefehl vollstreckt werden.