Die LGBTIQ+-Rechtsgruppe Lambda Legal hat jetzt eine Bundesklage gegen die Trump-Administration eingereicht, nachdem die Regenbogen-Flagge Anfang dieses Monats vom Stonewall National Monument in New York City entfernt worden war.
Vorgabe des US-Innenministeriums
Die National Park Service (NPS) nahm die Flagge in der vergangenen Woche ab und berief sich dabei auf eine bundesstaatliche Anweisung, die vorschreibt, welche Banner an jenen Stätten mit Flaggenmasten, die vom US-Innenministerium betrieben werden, gehisst werden dürfen. Laut den Behörden sind dies nur die US-Flagge und andere autorisierte Regierungsflaggen. Das Stonewall National Monument, das sich in der Nähe der Bar Stonewall Inn im Greenwich Village befindet, erinnert an den Aufstand von 1969, der weithin als Ausgangspunkt und Katalysator für die moderne LGBTIQ+-Rechtsbewegung gilt. Die Pride-Flagge wehte dort mehrere Jahre lang, nachdem sie während der Präsidentschaft von Joe Biden installiert worden war.
Klage gegen US-Regierung
„Die Pride-Flagge am Stonewall National Monument ehrt die Geschichte des Kampfes um die LGBTIQ+-Befreiung“, erklärte Douglas F. Curtis, Chief Legal Advocacy Officer von Lambda Legal. „Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte, die diese Stätte erzählen soll. Ihre Entfernung setzt die Missachtung der Trump-Administration fort, in ihrer endlosen Kampagne, unsere Community auszulöschen. Wir werden das nicht zulassen!“
Laut den Gerichtsunterlagen wird in der Klage argumentiert, dass die Entfernung der Flagge ohne öffentliche Ankündigung oder Überprüfung gegen das Bundesrecht und den Administrative Procedure Act verstoße. Die Anwälte betonen zudem, dass die Politik des National Park Service das Zeigen von nichtstaatlichen Flaggen durchaus ermögliche, wenn sie historischen Kontext bieten – etwas, das ihrer Meinung nach auf Stonewall definitiv zutrifft.
Auslöschung der Community
Amanda Babine, Direktorin von Equality New York, beschuldigte die Regierung außerdem, zu versuchen, „unsere Gemeinschaft auszulöschen“. Und weiter: „Die Pride-Flagge steht für alle, die Teil der LGBTIQ+-Gemeinschaft sind, und für diejenigen, die vor uns kämpften, für Würde und Sichtbarkeit. Sie steht als Wächter über dem Geburtsort unserer modernen Bewegung, wo LGBTIQ+-New Yorker gegen Ungerechtigkeit aufstanden. Wir werden nicht schweigen.“
Die Kläger in dem Fall sind die Gilbert Foundation, Charles Beal, Village Preservation und Equality New York. Die Klage wurde in einem US-Bezirksgericht zusammen mit der Washington Litigation Group eingereicht. Das Innenministerium hatte zuvor die Entfernung der Flagge als Teil der breiteren Bemühungen verteidigt, die Flaggenanzeigen in den Nationalparks zu standardisieren. Der US-Senatsfraktionsführer Chuck Schumer hat indes in dieser Woche angekündigt, ein Gesetz einbringen zu wollen, das die Pride-Flagge am Stonewall National Monument künftig dauerhaft sichern soll.
