Neue Kritik an ICE Schwuler Ehemann trotz Ausreiseabsicht festgehalten

Ein schwules Paar aus Aserbaidschan kritisiert jetzt die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE, nachdem einer der beiden Ehemänner weiterhin in Haft gehalten wird, obwohl die beiden Männer ausreisewillig sind. Samir Gadirov (30) und sein Ehemann Tural Atakishiyev (40) haben sich entschieden, die Vereinigten Staaten zu verlassen und nach Aserbaidschan zurückzukehren. Doch während sie auf die Genehmigung der Behörden warten, bleibt Atakishiyev seit Mitte Januar im Stewart Detention Center in Georgia in Haft.

Inhaftierung trotz Ausreisebereitschaft

„Ja, das ist immer noch der Plan, dass wir nach Aserbaidschan zurückkehren“, erklärte Gadirov. Was er jedoch nicht nachvollziehen kann, ist, warum sein Ehemann trotz ihres gemeinsamen Plans, die USA freiwillig zu verlassen, weiterhin festgehalten wird. „Wir warten auf die Entscheidung des Richters über seine freiwillige Ausreise“, sagte Gadirov. „Selbst dieser Prozess dauert zu lange.“ Atakishiyev wurde in North Carolina während einer routinemäßigen Einwanderungskontrolle festgenommen und ins Stewart Detention Center gebracht, eines der größten Abschiebegefängnisse der USA.

 Das Paar, das im vergangenen November in Charlotte geheiratet hatte, steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie kämpfen monatelang um den Fall, während Atakishiyev in Haft bleibt, oder sie kehren in ihr Heimatland zurück – ein Land, in dem ihre Ehe nicht anerkannt wird und homosexuelle Menschen Diskriminierung und Polizeiwillkür ausgesetzt sind und ihnen sogar eine Hinrichtung drohen könnte. 

Gadirov betonte, dass die Gesundheit seines Ehemanns an erster Stelle stehe. „Seine geistige Gesundheit ist mir sehr wichtig“, sagte er. „Fünf oder sechs Monate im Gefängnis, um ihn schließlich doch abzuschieben, wollen wir nicht. Deshalb versuchen wir, diese Haftzeit so kurz wie möglich zu halten.“ Gadirov und der Anwalt des Paares warten derzeit darauf, dass der Richter seine Entscheidung trifft und die Ausreise von Atakishiyev genehmigt wird. „Wir versuchen, auf jeden Schritt Druck auf ICE auszuüben, aber es geht alles sehr langsam“, sagte Gadirov.

Verweigerung von Medikamenten?

Im Stewart Detention Center sind die Bedingungen für Atakishiyev belastend. „Ich kann ihn nur durch Glasfenster sehen“, erklärte Gadirov. „Das Essen ist schrecklich, und die medizinische Versorgung ist unzureichend. Es sind jetzt fast vier Wochen vergangen, aber sie haben ihm seine verschreibungspflichtigen Medikamente nicht gegeben, obwohl er unter Panikattacken leidet.“ Zudem sei Atakishiyev mehrfach zu medizinischem Personal gerufen worden, jedoch ohne, dass etwas unternommen worden sei. Die Haftbedingungen sind auch aus finanzieller Sicht belastend. „Wir geben eine Menge Geld aus, weil sie Videoanrufe, normale Anrufe und Kantinenkäufe berechnen“, sagte er. Manchmal esse sein Ehemann nur einmal am Tag, da das Essen schlecht und schwer verdaulich sei.

Statement von offizieller Seite

Das private Unternehmen CoreCivic, das das Stewart Detention Center betreibt, verteidigte die Haftbedingungen. Ryan Gustin, Senior Director of Public Affairs bei CoreCivic, erklärte, man sei verpflichtet, allen Inhaftierten sichere, humane und respektvolle Pflege zu bieten. Auch die medizinische Versorgung werde ernst genommen und von qualifiziertem Personal bereitgestellt.

Atakishiyev war 2024 in die USA eingereist, um Gadirov zu treffen, der zuvor in Aserbaidschan Urlaub gemacht hatte. Atakishiyev hatte Asyl und eine Arbeitserlaubnis beantragt und geheiratet, was ihm auch den Weg zu einer Aufenthaltsgenehmigung öffnete. Vor seiner Festnahme im Januar habe er alle Meldepflichten gegenüber den Behörden erfüllt, so Gadirov.

Behörden betonen Versäumnisse 

Gadirov selbst kam 2019 in die USA, nachdem er die Green Card durch das Diversity Visa-Programm gewonnen hatte. Er sagte, er hätte nie gedacht, dass er sich in den USA jemals unsicher fühlen würde. „Die USA waren immer gleichbedeutend mit Freiheit, aber jetzt ist es nicht mehr so“, sagte er. „Die aktuelle Regierung und die gegenwärtige Situation sind frustrierend. Alles war hier gut, aber jetzt ist es schrecklich.“

Trotz der schwierigen Situation plant Gadirov, sich in diesem Jahr um die US-Staatsbürgerschaft zu bewerben, auch wenn sie gezwungen sind, das Land zu verlassen. „Ich mag die Vereinigten Staaten“, sagte er. „Aber ich hasse die aktuelle Regierung.“ Die US-amerikanischen Behörden erklärten indes, Atakishiyev habe Termine versäumt, was Gadirov vehement bestreitet. „Wir haben niemals einen Termin versäumt, wir haben nur die Regeln befolgt“, sagte er. Zudem bestreitet er, dass Atakishiyev medizinische Versorgung erhalten habe, wie die Behörden behaupteten.