Endlich einmal positive Nachrichten aus den USA! Nach den rund 300 Gesetzesvorhaben, die allein bereits in diesem Jahr schon in den einzelnen US-Bundesstaaten eingebracht worden sind, um gezielt LGBTI*-Rechte zu minimieren, geht Michigan nun mit einem positiven Signal voran. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Diskriminierung von LGBTI*-Menschen im gesamten Bundesstaat verbietet.
Gouverneurin will Gesetz zeitnah unterschreiben
Das Gesetz geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, wo es voraussichtlich dann final verabschiedet werden wird. Die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer (siehe Bild) hat sich bereits im Vorfeld für die Unterzeichnung des Gesetzes ausgesprochen und erklärt: „Das wird der grundlegende Moment sein, in dem wir wirklich sagen, dass in Michigan alle Menschen unter dem Gesetz geschützt und respektiert werden!“
Das neue Gesetz ergänzt dann das sogenannte Elliott-Larsen-Bürgerrechtsgesetz des Bundesstaates, das bereits Diskriminierung aufgrund individueller Merkmale im Wohnungswesen, bei der Beschäftigung und bei der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen und Bildungseinrichtungen verbietet. Neu dazu kommt dann ein Anti-Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.
Mut von LGBTI*-Menschen gewürdigt
Senator Jeremy Moss, der erste schwule Senator des Bundesstaates, erklärte dazu: „Dieser Stab wurde von Generation zu Generation von LGBTI*-Aktivisten weitergegeben. Echte Einwohner Michigans leiden unter echten Diskriminierungen – aus keinem anderen Grund als ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Hätten sie nicht den Mut gehabt, sich zu melden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, hätten wir nicht so weit kommen können!“
Die USA sind tief gespalten
Mit dem neuen Gesetz werden LGBTI*-Menschen damit in 22 Bundesstaaten sowie im District of Columbia vor Diskriminierung geschützt, in den anderen 27 US-Bundesstaaten gibt es bis heute keine ausdrücklichen Gesetze dieser Art. Gesetzentwürfe mit Anti-Diskriminierungsinhalten scheiterten hier stets am Veto der republikanischen Abgeordneten, ähnlich verhielt sich die Sachlage lange Zeit auch in Michigan.
Inzwischen halten die Demokraten nach den Zwischenwahlen im vergangenen November allerdings die Mehrheit in beiden Parlamentskammern und im Gouverneursamt, sodass das Gesetz jetzt umgesetzt werden kann. Der Gesetzentwurf wurde auch von der Handelskammer von Michigan, Business Leaders for Michigan und anderen Bürgerrechtsaktivisten und LGBTI*-Organisationen unterstützt. Die Republikaner im Bundesstaat sprachen sich erneut dagegen aus, sie befürchten, dass religiöse Menschen dazu gezwungen werden könnten, “Dinge gegen ihren Willen zu tun."
Lokales Verbot der Homo-Ehe soll auch fallen
Die Demokraten indes bekräftigten, dass sie in einem nächsten Schritt auch das nach wie vor existierende, allerdings nicht mehr angewandte Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufheben wollen – bisher übertrumpft rechtlich gesehen der Beschluss für die Homo-Ehe seitens des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2015 sowie das Schutzgesetz für gleichgeschlechtliche Ehen von 2022 das Verbot in Michigan. Trotzdem wollen die Demokraten es ein für alle Mal abschaffen, um Homosexuellen sichtbar und unmissverständlich die gleichen Rechte einzuräumen.
