Polen: Homosexuelle gewinnen Gerichtsstr Konservative Hardliner aus Polen sind wütend über “Einschränkung der Traditionen“
Die LGBTI*-Community in Polen feiert einen juristischen Sieg – Auslöser des Gerichtsverfahrens war die Entscheidung einiger polnischer Gemeinden aus dem Jahr 2019, sich zu “LGBT-freien Zonen“ zu erklären. Zahlreiche lokale Behörden in Polen hatten sich diesem Bekenntnis angeschlossen und zudem festgehalten, dass sie keine "LGBT-Ideologie" dulden wollen. Angestachelt worden waren viele, überwiegend stark katholisch geprägte Gemeinden dazu von religiösen Konservativen – stets mit der Begründung, die traditionellen Werte wahren und Kinder vor Homosexuellen schützen zu wollen. In den "LGBT-freien Zonen" sollte jede “Förderung von Homosexualität“ insbesondere an Schulen verboten werden.
LGBTI*-Aktivisten und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen in den letzten Jahren immer wieder ebenso wie die Europäische Kommission, die alsbald offiziell erklärte, dass hierbei ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung vorliege. Schlussendlich wurden die "LGBT-freien Zonen“ durch den polnischen Ombudsmann für Menschenrechte vor Gericht angefochten, die ersten neun Gemeinde-Beschlüsse mussten so wieder aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft, die ultrakonservative Denkfabrik Ordo Iuris und die betroffenen Gemeinden legten daraufhin Berufung gegen diese Urteile ein.
In den ersten vier Fällen wurden die Berufungen jetzt gestern vom obersten polnischen Berufungsgericht zurückgewiesen – die "LGBT-freien Zonen" müssen in vier Gemeinden abgeschafft werden, ein erneuter Einspruch ist nicht mehr möglich. Es ist anzunehmen, dass gerade auch durch Druck von Seiten der EU die Entscheidung so eindeutig ausgefallen ist – die Frage um die "LGBT-freien Zonen" birgt aktuell auch eine große Gefahr in puncto EU-Finanzierung für polnische Gemeinden in sich. Die EU-Kommission hatte erst letzte Woche eine Klausel in ihr Partnerschaftsabkommen mit Polen aufgenommen, die es Gemeinden mit "LGBT-freien Zonen" künftig unmöglich machen würde, Mittel aus dem EU-Haushalt bis 2027 zu erhalten. Auch anderweitig bestätigten Abgeordnete der EU inzwischen, dass Gemeinden, die eine von der EU als diskriminierend beurteilte Politik verfolgen, künftig keine Mittel mehr für Infrastruktur, Umwelt und einige andere Bereiche erhalten würden.
LGBTI*-Organisationen und polnische Aktivisten feierten die höchstrichterliche Entscheidung als Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie, es gehe dabei gerade auch um den „Respekt für alle Menschen", so die polnische Kampagne gegen Homophobie. Von Seiten der konservativen Hardliner stieß das Urteil wenig überraschend auf Unverständnis; Kabinettsminister Michal Wojcik, ein Mitglied der konservativen Partei Vereinigtes Polen, erklärte: "Wenn Stadträte entscheiden, dass sie unsere Traditionen und Identität unterstützen wollen, ist das ihr souveränes Recht. Niemand sollte dies einschränken dürfen!“ Die LGBTI*-Aktivisten aus Polen sind sich indes sicher, dass jetzt auch die anderen Gemeinden schrittweise durch weitere Gerichtsurteile dazu aufgefordert werden, die Erklärung zur “LGBT-freien Zone“ zurücknehmen zu müssen.
