Patenschaft für Iraner Der politische Druck auf den Iran muss erhöht werden

In dieser Woche haben Politiker mehrerer Parteien politische Patenschaften für LGBTI*-Menschen und Aktivisten aus dem Iran übernommen, die dort aktuell in Gefangenschaft sind. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini im September dieses Jahres löste im Iran die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten aus. Das repressive Herrschaftssystem reagiert nach wie vor mit aller Härte auf jedwede Proteste, während sich mit den zunächst demonstrierenden Frauen inzwischen weitere Teile der Gesellschaft solidarisieren, darunter gerade auch vulnerable und unterdrückte Minderheiten wie die LGBTI*-Community.

Druck auf Regierung erhöhen

Eine der ersten politischen Patenschaften übernahm die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler. Sie setzt sich für Mohsen Mazloum ein – nach einem unter Folter erpressten “Geständnis“ droht ihm und drei Freunden jetzt die Hinrichtung, so Vogler. Inzwischen hat auch der deutsche Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, eine solche Patenschaft übernommen. Er steht ein für die iranische LGBTI*-Aktivisten Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar, die aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte und die Sichtbarkeit von queeren Menschen ebenso zum Tode verurteilt worden sind. In allen Fällen drängen die Politiker um eine sofortige Freilassung der inhaftierten Personen. Weitere Politiker wie Lukas Benner, Janine Wissler oder Mary Blumenthal haben auch bereits Patenschaften übernommen. Das Ziel ist es dabei stehts, den politischen Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen.

Mehr als 6.000 getötete Homosexuelle

Lehmann betonte zudem: "Die politischen Schauprozesse und öffentlichen Hinrichtungen sollen den grenzenlosen Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden brechen. Deshalb müssen wir den Druck auf das iranische Regime erhöhen und stehen mit voller Solidarität an der Seite der Iraner*innen in ihrem mutigen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung."

Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, die aufgrund eines nicht korrekt getragenen Kopftuchs inhaftiert und später in Polizeigewahrsam gestorben war, erheben sich immer mehr Menschen im Iran gegen das Regime, das seit der Islamischen Revolution 1979 mit eiserner Hand regiert. Schätzungen gehen davon aus, dass über 6.000 Homosexuelle in den letzten Jahrzehnten hingerichtet worden sind. Immer wieder wird bekräftigt, dass Homosexualität dabei gegen die Moral verstoße und in jedweder Weise verabscheuungswürdig sei. Iran-Experten äußerten sich in den letzten Tagen immer wieder kritisch bezüglich des politischen Umgangs mit dem Iran – ohne ernsthafte politische Entscheidungen und der Androhung von Konsequenzen seitens der Weltpolitik werde es im Iran keine Verbesserungen geben. Hinzu kommt, dass das ganze Ausmaß der Gewalttaten kaum bekannt ist, es ist äußerst schwierig, überhaupt Videomaterial oder anderweitig verlässliche Informationen aus dem Iran zu bekommen.