Österreich setzt Zeichen für LGBTI* Politiker sprechen von einem Meilenstein für queere Menschen
Kurz vor der politischen Sommerpause kommt ein starkes Signal für mehr Akzeptanz und vor allem Sichtbarkeit für die LGBTI*-Community aus Österreich: Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments gründete sich jetzt eine queere Arbeitsgruppe, die künftig den Schwerpunkt auf die Förderung von LGBTI*-Themen legen will. Die Mitglieder kommen aus mehreren Parteien – ein weiteres positives Zeichen, das signalisieren soll: Die Rechte von queeren Menschen sind ein überparteiliches Anliegen. Einzig die stark rechtskonservative Partei FPÖ ist nicht vertreten. Politiker mehrerer Parteien bezeichneten die neue Arbeitsgruppe bereits als Meilenstein für die LGBTI*-Community des Landes.
Im Nationalrat wurde die Gruppe mit dem offiziellen Titel “LGBTIQ-Intergroup“ durch die Präsidialkonferenz beschlossen, kommende Woche dann wird die neue politische Interessenvertretung offiziell konstituiert werden. Künftig soll die Arbeitsgruppe dann automatisch zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode gebildet werden, um auch langfristig wirken zu können. Eines der Mitglieder, der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti, erklärte dazu: „Durch gute überparteiliche Zusammenarbeit hat sich die Debatte um die Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen in den letzten Jahren versachlicht und wir konnten so einige Ergebnisse erzielen. Das nun zu institutionalisieren und zu verstärken ist ein wichtiger Schritt, über den ich mich sehr freue.“ Kollege Mario Lindner von der sozialen SPÖ ergänzte: „Mit der neuen LGBTIQ-Intergroup heben wir die Frage von Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf die parlamentarische Ebene und schaffen einen neuen Raum für Zukunftsperspektiven abseits der Tagespolitik.“
Wie wichtig ein stärkerer Einsatz für LGBTI* ist, zeigt ein Blick in den Alltag in Österreich. Erst vor wenigen Wochen belegten Umfragen, dass LGBTI* noch immer vielerorts ein Tabu-Thema ist, beispielsweise auch an den Schulen: Sieben von zehn Jugendliche in Österreich haben sich im Unterricht noch nie mit LGBTI*-Fragen beschäftigt. Ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz sind so zuletzt auch die Angriffe gegenüber Homosexuellen rapide angestiegen. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen und ebenso neues Mitglied in der Intergroup sieht hier einen der Schwerpunkte der neuen Arbeitsgruppe „Für Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.“
Immer wieder zeigte sich auch, dass sowohl die Österreicher selbst wie aber auch die Regierung in Fragen um mehr Rechte für die LGBTI*-Community gespalten ist. Erst vor wenigen Tagen forderte so auch ein Bündnis der umsatzstärksten Unternehmen des Landes, beispielsweise Microsoft und SAP, dass die österreichische Regierung endlich einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Homosexuelle umsetzen müsse. Bisher werden Homosexuelle im Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst und dürfen so ganz offiziell auch diskriminiert werden. Das führte zu so absurden Fällen wie zuletzt in der Wachau, in der der Betreiber einer Pension erklärt hatte, dass seine Unterkunft ein “Anti-Homo-Haus“ frei von Homosexuellen sei. Rückenwind für das Vorhaben kam auch von mehreren Universitäten und namhaften Bildungsinstituten in Österreich, die betonten, dass ihre Heimat inzwischen massiv europäischen Entwicklungen wie beispielsweise in Deutschland hinterherhinke. So wird ein Ziel der Intergroup auch sein, die Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung zu beseitigen, um mehr Rechte für LGBTI*-Menschen in der Gesetzgebung verankern zu können, so Yannick Shetty, LGBTI*-Sprecher der Partei Neos: „Daran wird der Erfolg unserer gemeinsamen Initiative zu messen sein und ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Anspruch gerecht werden.“
