Zunächst versuchte Ungarn den Budapest Pride zu verbieten, nun legt offenbar Rumänien nach: Die Stadtverwaltung hat jetzt den Oradea Pride 2025 verboten. Die internationale LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours fordert daher unverzüglich von der Europäischen Union, zu handeln und gegen die zunehmende Unterdrückung von LGBTIQ+-Personen vorzugehen.
Beunruhigender Negativ-Trend
„Nur wenige Monate nach dem Verbot der Budapest Pride setzt die Entscheidung der lokalen Regierung von Oradea einen zutiefst beunruhigenden Trend fort, bei dem staatliche Behörden LGBTIQ+-Personen den Zugang zum öffentlichen Raum und die Versammlungsfreiheit erschweren“, so Direktor Rémy Bonny, der aktuell auf dem Weg nach Rumänien ist, um am kommenden Wochenende das Pride-Team vor Ort zu unterstützen. Der Oradea Pride soll am kommenden Samstag, den 26. Juli stattfinden.
De Begründung für die kurzfristige Absage seitens der Stadtverwaltung: Es gäbe sich überschneidende öffentliche Veranstaltungen und zudem Infrastrukturarbeiten – die praktischerweise am selben Tag wie das Verbot bekannt gegeben wurden. Eine alternative Lösung wurde gar nicht erst angeboten und auch auf die insgesamt elf eingebrachten Alternativ-Routen des Pride seitens der Veranstalter ARK Oradea wurde erst gar nicht eingegangen.
Gefahr für die Demokratie in der EU
„Dies ist kein logistischer Zufall – es ist eine bewusste politische Entscheidung, queere Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sind keine Option. Es handelt sich um Grundrechte, die sowohl in der rumänischen Verfassung als auch in den EU-Verträgen verankert sind. Wenn diese Rechte in Ungarn und nun auch in Rumänien ohne rechtliche Konsequenzen außer Kraft gesetzt werden können, dann ist die Demokratie selbst in Gefahr“, so Bonny weiter.
Die Oradea Pride Parade soll jetzt trotz des Verbots stattfinden und zwar auf einer alternativen Route in Form einer friedlichen Demonstration, die am 26. Juli um 15:30 Uhr beginnt. Die Organisatoren haben bereits eine Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht, weil diese ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzt und zum dritten Mal in Folge systematisch die Sichtbarkeit von LGBTIQ+ behindern will.
„Dies ist nicht mehr nur ein lokales Problem. Es ist Teil eines umfassenderen autoritären Vorgehens gegen Minderheiten in ganz Europa. Wenn Behörden in EU-Städten entscheiden, wer das Recht hat, im öffentlichen Raum zu existieren, begeben wir uns auf gefährliches Terrain. Was heute in Oradea geschieht, spiegelt wider, was Orbán in Ungarn institutionalisiert hat. Wir sind hier, wir sind sichtbar, und wir werden nicht zurückweichen. Dies ist nicht nur ein Protest gegen ein Verbot. Es ist ein Marsch für Freiheit, für Gleichberechtigung und für die demokratische Zukunft Europas“, so Bonny. In Oradea leben rund 180.000 Menschen, die Stadt liegt nur rund 13 Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt.
Forderung an die EU-Kommission
Forbidden Colours fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die gegen die LGBTIQ+-Rechte gemäß EU-Recht verstoßen. Das Versäumnis der Kommission, auf das Verbot der Budapest Pride zu reagieren, habe dabei ein gefährliches Signal der Straffreiheit gesendet. „Wenn die Kommission weiterhin wegschaut, macht sie sich mitschuldig an der Aushöhlung der Grundwerte unserer Union. Es ist Zeit zu handeln – denn Verbote von Pride-Paraden sind keine Einzelfälle, sondern Stresstests für die europäische Demokratie“, so Bonny abschließend.
