Am Mittwoch, den 5. Januar, hat das Bundeskabinett beschlossen Sven Lehmann (Grüne) zum ersten „Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ zu berufen. Noch nie zuvor gab es in der Bundesregierung einen solchen Posten.
Das neu geschaffene Amt zeige „wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist“, erklärte Lehmann. „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit.
Dazu werde ich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“, fügte er bei seiner Ernennung hinzu.
Die Familienministerin Anne Spiegel von den Grünen wird Sven Lehmann wohl tatkräftig unterstützen, denn sie betonte bereits des öfteren, dass es an der Zeit sei, das Familien- und Abstimmungsrecht an moderne Familienkonstellationen anzupassen. Zudem sieht sie die Abschaffung des Transexuellengesetzes (TSG) als eine dringliche Aufgabe.
Aufgaben des neu geschaffenen Amtes: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er koordiniert insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit.
