Neue Welle von Hass-Gesetzen 360 Anti-LGBTIQ+-Entwürfe seit Jahresbeginn in den USA
In den USA sind allein im ersten Monat des Jahres 2026 mehr als 360 Gesetzentwürfe eingebracht worden, die sich gegen die Rechte von LGBTIQ+-Menschen richten. Das geht aus einem fortlaufend aktualisierten Register der American Civil Liberties Union (ACLU) hervor.
Über 2.000 Gesetzvorhaben seit 2023
Demnach wurden seit Jahresbeginn mindestens 366 entsprechende Gesetzesvorhaben in 36 Bundesstaaten eingebracht. In den vergangenen Jahren haben sich die Parlamente der US-Bundesstaaten zu einem zentralen Schauplatz politischer Auseinandersetzungen über LGBTIQ+-Rechte entwickelt, insbesondere durch Initiativen republikanischer Abgeordneter.
Nach Angaben der ACLU wurden seit 2023 mehr als 2.000 landesweite Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf Einschränkungen der Rechte von queeren Menschen abzielen. Etwas mehr als die Hälfte dieser Vorhaben scheiterte, während 211 Gesetze in Kraft traten. Die aktuellen Gesetzentwürfe betreffen unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Zensur von LGBTIQ+-Büchern und Lehrinhalten sowie Regelungen, die Schulen verpflichten würden, trans* Schüler gegenüber ihren Eltern zu outen. Viele der Vorhaben sind inhaltlich nahezu identisch und wurden in mehreren Bundesstaaten parallel eingebracht.
Einschnitte in der Gesundheitsversorgung
Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Gesundheitsversorgung. Mindestens 96 der im Jahr 2026 vorgeschlagenen Gesetze sehen Einschränkungen der medizinischen Versorgung von queeren Menschen vor. In mehreren Bundesstaaten wurden bereits Regelungen verabschiedet, die geschlechtsangleichende Behandlungen für trans* Minderjährige verbieten. Nach dem Stand von Juli 2025 leben mehr als 40 Prozent der trans* Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren in einem der 27 Bundesstaaten, in denen entsprechende Behandlungen untersagt sind. Ein Senatsentwurf im Bundesstaat Oklahoma sieht darüber hinaus ein vollständiges Verbot bestimmter Formen geschlechtsangleichender Behandlungen vor.
Die ACLU kündigte an, weiterhin gegen die Gesetzesinitiativen vorzugehen. Man werde „nicht aufhören, sich gegen diese Anti-LGBTIQ+-Gesetze auszusprechen“, die als „grausam“ bezeichnet werden. In einer Erklärung heißt es: „LGBTIQ+-Menschen haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben, sich zu entfalten und mit Würde behandelt zu werden.“ Bereits im Jahr 2025 war in fast allen US-Bundesstaaten – mit Ausnahme von zwei – eine Rekordzahl entsprechender Gesetzentwürfe eingebracht worden. Insgesamt zählte die ACLU 616 Vorhaben, von denen 74 in Kraft traten. Dazu gehört auch ein Gesetz im Bundesstaat Arkansas, das religiösen Organisationen erlaubt, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren.
Gewalt gegen LGBTIQ+ nimmt zu
Nach Angaben von weiteren Menschenrechtsorganisationen haben sich Übergriffe auf LGBTIQ+-Menschen zuletzt weiter verschärft. Ein in dieser Woche veröffentlichter Bericht von GLAAD verzeichnete für das vergangene Jahr einen Anstieg Anti-LGBTIQ+-bezogener Vorfälle um fünf Prozent, darunter Vandalismus und gewalttätige Angriffe.
Der Pride Monat Juni 2025 gilt demnach als einer der gefährlichsten in der Geschichte der USA. Landesweit wurden mehr als 268 entsprechende Vorfälle registriert, was einem Anstieg von 400 Prozent gegenüber den Vorjahren entspricht. GLAAD-Geschäftsführerin Sarah Kate Ellis forderte Politiker auf, keine Feindbilder zu schüren, sondern das Recht aller Amerikanerinnen und Amerikaner auf „Freiheit, Fairness und Sicherheit“ zu achten.
