Neue Kritik an Ampel-Regierung Wird Belgien zum Vorreiter für eine LGBTI*-freundliche Asylpolitik?
Seit dem Bekanntwerden der geplanten neuen Asylpolitik in Europa kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) mit deutlichen Worten die jüngsten Pläne, insbesondere die Tatsache, dass die Lage von LGBTI*-Flüchtlingen offensichtlich nicht mitgedacht worden ist. Ein Dorn im Auge ist dabei auch die Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“, deren Bewertung maßgeblich mitentscheidet, ob LGBTI*-Flüchtlinge zurück in ihre Heimat müssen oder nicht. Deutschland überlegt derzeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Belgien hingegen hat jetzt Georgien als nicht sicher eingestuft.
Georgien ist nicht sicher für LGBTI*
Nebst den generellen gewalttätigen Akten gegenüber LGBTI*-Menschen im Land, dürften dabei auch die jüngsten Ausschreitungen während des Tiflis Pride eine Rolle gespielt haben, insbesondere die Tatsache, dass die Polizei die CSD-Teilnehmer ganz bewusst nicht vor rechtsextremen Schlägertrupps beschützt hat.
Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD: „Es hat sich somit gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage oder willens ist, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Das zeigt: Georgien ist nicht sicher. Das Streichen von Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch Belgien ist die logische Reaktion auf die Zuspitzung der menschenrechtlichen Lage insbesondere für LSBTIQ. Dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Georgien nicht sicher sind, hat beim Beschluss eine zentrale Rolle gespielt.“
Wo bleibt die versprochene feministische Außenpolitik?
Der LSVD wünscht sich, dass die Entscheidung als Signal für ganz Europa verstanden werden wird, explizit gerade auch in Deutschland. „Vor diesem Hintergrund wäre es absurd und ein Armutszeichen für die deutsche Asyl- und Außenpolitik, wenn die Bundesregierung Georgien zum ´sicheren Herkunftsstaat´ erklären würde. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Aufnahme von Moldau und Georgien in die Liste vermeintlich sicherer Herkunftsländer sofort einzustellen. Konsequenter wäre es, die proklamierte feministische Außenpolitik ernst zu nehmen, sich an die Seite der Community in Georgien zu stellen und sich international für diese einzusetzen“, so Dörr weiter.
Dem nicht genug, müsse die Bundesrepublik im nächsten Schritt auch Senegal und Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen – Ghana arbeitet gerade daran, ein neues, allumfassendes Anti-LGBT-Gesetz umzusetzen, bereits jetzt drohen homosexuellen Männern mehrjährige Haftstrafen.
