Neue Hoffnung in Moldau Russische Hass-Kampagnen um LGBTIQ+ blieben erfolglos
In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Ministerpräsidentin Maia Sandu bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit verteidigen können – mit einer massiven Schmutzkampagne war vorab versucht worden, Sandu zu stürzen, unter anderem hatte man sie im Vorfeld immer wieder auch negativ mit LGBTIQ+-Themen in Verbindung gebracht.
Keine Mehrheit für Russlandkurs
Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kam die PAS mit Stand von heute Vormittag auf 50,03 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete die russlandfreundliche Partei Patriotischer Block mit knapp 24 Prozent. Nur knapp die Hälfte der Einwohner (52%) waren allerdings überhaupt zur Wahl gegangen. Sandu will Reformen im Land durchsetzen und arbeitet daran, der Europäischen Union beizutreten. In dem Binnenland mit gerade einmal rund 2,4 Millionen Einwohnern ist Homosexualität zwar legal, eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt es indes nicht. Allerdings existiert ein Antidiskriminierungsgesetz, das Schwule und Lesben schützen soll.
Hoffnung für die Community
Im Jahr 2013 hatte das Parlament kurzzeitig ein Anti-Homosexuellen-Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, das jedwede Informationen in der Öffentlichkeit untersagte, die für „Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie“ werben würde. Im gleichen Jahr hob die Regierung aufgrund der Zusammenarbeit mit der EU die Richtlinien wieder auf. Die kleine LGBTIQ+-Community im Land hofft, dass in einer zweiten Amtszeit unter Sandu vielleicht auch mehr Rechte für Homosexuelle oder queere Menschen auf der Agenda landen. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat und muss daher auch in puncto Menschenrechte nachbessern.
Irre Fake News rund um LGBTIQ+
Präsidentin Sandu hatte die Wahl vorab als „die wichtigste in der Geschichte“ des Landes bezeichnet. Immer wieder hat offenbar Russland versucht, die Wahl zu beeinflussen, um das Land zwischen Rumänien und der Ukraine politisch auf Russlandkurs zu bringen. So soll es zu Stimmenkäufen und Cyberangriffen gekommen sein, zudem kam es am Wahltag zu einer Bombendrohung, sodass ein Teil der Bevölkerung nicht abstimmen konnte. Immer wieder wurden auch Fake News verbreitet, sehr gerne wurde dabei die queere Community herangezogen, um Ressentiments im Land zu verstärken. So wurde unter anderem behauptet, Präsidentin Sandu habe Sperma von LGBTIQ+-Prominenten wie Ricky Martin eingekauft, um ein Kind zu zeugen.
Außerdem betreibe sie ein europäisches Pädophilen-Netzwerk – alle Behauptungen wurden zwar umgehend widerlegt, fanden aber dennoch Einzug in die politischen Debatten. Sandu selbst hatte kurz vor der Wahl am Wochenende erklärt: „Unser Land ist in Gefahr. Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und wenn die russische Einmischung bedeutende Auswirkungen auf unsere Wahl hat, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat, und dies könnte auch ein bedeutendes Risiko für andere Länder wie die Ukraine bedeuten.“
Gezielte Attacken auf die Demokratie
Nach Angaben des Microsoft Threat Intelligence Centers (MSTIC) sowie dem französischen Geheimdienst wurden die Lügen von russischen Hackergruppen gezielt gestreut, um das Vertrauen in westliche Demokratien zu untergraben und um die Sichtbarkeit und die Rechte der LGBTIQ+-Community anzugreifen. Ein Sprecher von MSTIC erklärte dazu: „In Krisenzeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit informiert und kritisch bleibt, Manipulationsversuche erkennt und ihr Bekenntnis zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Völkern bekräftigt. Die Europäische Union, gestärkt durch ihre Vielfalt, bleibt ein Leuchtfeuer der Hoffnung gegen die Schatten von Desinformation und Vorurteilen.“
