Die Kampagne gegen das sogenannte Valditara-Gesetz in Italien hat eine entscheidende Hürde genommen. Nach Angaben des Komitees „Sì Educazione Affettiva nelle Scuole“ wurden inzwischen mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt. Berücksichtigt wurden sowohl online als auch auf Papier abgegebene Stimmen. Die notwendige Schwelle wurde damit etwas mehr als einen Monat nach Beginn der Sammlung erreicht. Das bestehende Gesetz schränkt sexuelle Bildung an Schulen weitestgehend ein und verbietet zu einem großen Teil Informationen über LGBTIQ+.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Kampagne gegen das Valditara-Gesetz hat die Marke von 500.000 Unterschriften überschritten.
- Damit wurde die in der italienischen Verfassung vorgesehene Voraussetzung für ein aufhebendes Referendum erfüllt.
- Das Gesetz schränkt die Behandlung sexueller Themen an Schulen erheblich ein und sieht eine vorherige Zustimmung der Familien vor.
- Insbesondere geht das Gesetz auch gegen LGBTIQ+-Informationen an Schulen vor.
- Nun müssen zunächst der Kassationsgerichtshof und anschließend der Verfassungsgerichtshof über die Voraussetzungen und Zulässigkeit entscheiden.
- Sollte das Referendum zugelassen werden, könnte die Abstimmung im Frühjahr 2028 stattfinden.
Gemeinsam gegen das Gesetz
Die Initiatoren betonen, dass die Marke ohne große organisatorische Strukturen erreicht worden sei. Freiwillige, Verbände, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Tausende Bürgerinnen und Bürger hätten die Kampagne getragen. Gleichzeitig werben die Organisatoren dafür, die Sammlung weiterzuführen. Fabrizio Marrazzo und Marina Zela, die das Referendum angestoßen haben, stellen dabei einen Zusammenhang mit der jüngsten Debatte über Femizide in Italien her. „Angesichts der Femizide, die das Land erneut erschüttert haben, haben alle politischen Kräfte auf die Notwendigkeit hingewiesen, in Prävention, Respekt, Zustimmung und Beziehungen zu investieren“, erklären sie. „Sexuell-emotionale Bildung ist natürlich nicht das einzige Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, und allein kann sie einen Femizid nicht verhindern. Aber wenn wir an den kulturellen Wurzeln von Besitzdenken, Unterdrückung, der Unfähigkeit, ein Nein zu akzeptieren, und Gewalt in Beziehungen ansetzen wollen, ist die Schule einer der Orte, an denen wir zwangsläufig beginnen müssen.“
Was das Valditara-Gesetz vorsieht
Das italienische Gesetz vom Juni 2026 ist als Valditara-Gesetz bekannt. Es führt eine vorherige informierte Zustimmung der Familien ein, wenn Schülerinnen und Schüler an schulischen Veranstaltungen teilnehmen sollen, bei denen Themen im Zusammenhang mit Sexualität behandelt werden, insbesondere bei LGBTIQ+-Aufklärung. Für Kindergärten und Grundschulen ist die Behandlung solcher Themen vollständig untersagt. Für die weiterführenden Schulstufen gelten ebenfalls weitreichende Vorgaben: Schulen müssen für jede einzelne Unterrichtsaktivität zur sexuellen und emotionalen Bildung mindestens sieben Tage vorher eine schriftliche Zustimmung der Familie einholen. Fehlt diese Genehmigung, darf die betreffende Schülerin oder der betreffende Schüler nicht teilnehmen. Politisch wurde das Gesetz vor allem vom rechten Flügel der Lega vorangetrieben. Nach Einschätzung der Initiatoren bildet die faktische Einschränkung beziehungsweise Unterbindung sexueller und emotionaler Bildung an Schulen damit auch eine politische Schnittstelle zwischen der Regierung von Giorgia Meloni, ihrer Mehrheit einschließlich Forza Italia und Futuro Nazionale.
Prüfung des Referendums
Die Initiatoren betonen dabei: „Wie auch immer der Weg des Referendums aussehen wird: Von heute an kann keine politische Kraft dieses Thema mehr als nebensächlich betrachten. Wir erwarten, dass die sexuelle und emotionale Bildung an Schulen bei den nächsten Parlamentswahlen zu einem klaren und zentralen Punkt der Wahlprogramme wird.“ Mit dem Überschreiten der notwendigen Unterschriftenzahl ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die gesammelten Unterschriften werden eingereicht und an den Kassationsgerichtshof weitergeleitet. Dort überprüft das für Referenden zuständige Zentrale Büro die Gültigkeit der Unterschriften und kontrolliert, ob die Fragestellung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Anschließend ist der Verfassungsgerichtshof am Zug. Die sogenannte Consulta muss prüfen, ob das Referendum zulässig ist. Artikel 75 der italienischen Verfassung schließt bestimmte Themen ausdrücklich von Volksabstimmungen aus.
Wird das Referendum vom Verfassungsgerichtshof zugelassen, muss der Präsident der Republik die Abstimmung per Dekret ansetzen. Eine Ausnahme wäre möglich, wenn das Parlament das betreffende Gesetz selbst abschafft oder verändert. In diesem Fall würde die Volksabstimmung entfallen. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus dem Wahljahr 2027. Da in Italien möglicherweise bereits im Januar, April oder November gewählt werden könnte, würde sich der Termin des Referendums entsprechend verschieben. Marrazzo erklärte dazu: „Die Frist für die Ansetzung des Referendums würde auf das Zeitfenster zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2028 verschoben werden.“ Die Initiative wird von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten unterstützt. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Ferzan Ozpetek, Tiziano Ferro oder auch Leo Gassman.
