Machtspielchen in Russland LGBTI*-feindliche Gesetze als Lockmittel

Präsident Vladimir Putin schlug vor, die gleichgeschlechtliche Ehe konstitutionell zu verbieten. Laut der New York Times glauben Experten, dass er damit seine Macht sichern wolle. Denn für das Referendum im April interessieren sich die Russen laut einer kürzlichen Umfrage kaum – dieses und weitere brisante kulturelle Themen könnten die Wahlbeteiligung allerdings drastisch erhöhen.

Im Januar schlug Putin eine Reihe von Änderungen an der Verfassung von 1993 vor. Doch die Anpassungen waren bisher so hintergründig, dass sich auch Experten fragten, wozu sie denn nötig seien. Unter anderem soll einige Macht vom Präsidenten an Premierminister und Parlament übergehen und eine neue Beratungskammer namens Staatsrat gegründet werden. Diese frisch gestärkten Posten könnten für Putin zur neuen Machtposition werden – denn als Präsident muss dieser sich 2024 nach zwei Amtszeiten zurückziehen. Indem Putin nun die Ehe in der Verfassung nun als zwischen einem Mann und einer Frau definieren möchte, macht er das Referendum quasi zu einer Abstimmung über traditionelle Werte.