Die US-Konservativen frohlocken – seitdem Floridas Gouverneur DeSantis das sogenannte „Don´t Say Gay“- Gesetz unterschrieben hat, wittern Hardliner und Republikaner im ganzen Land ihre Chance, ähnliche LGBTI*-Verbote auch in ihrer Gesetzgebung zu verankern. Besonders perfide geht dabei aktuell der Bundesstaat Tennessee vor, der durch ein juristisches Schlupfloch gleichgeschlechtliche Ehen untergraben will – selbst wenn dafür künftig Kinderehen möglich wären.
Der Reihe nach: Das Gesetz, welches es Grundschullehrern verbietet, LGBTI*-Themen, Diskussionen oder queere Personen im Unterricht einzubringen, tritt am ersten Juli in Florida in Kraft. Parallel wurde in South Dakota ein Gesetz unterzeichnet, das es Hochschulen und Universitäten künftig untersagt, Studenten zwingend an Schulungen teilnehmen zu lassen, die „spalterische Konzepte lehren, befürworten oder fördern.“ Fürwahr, ein weit auslegbarer Gesetzestext, der aber direkt auch auf die queere Community abzielt.
Queere Themen an Schulen sollen nun auch in Alabama, Arizona, Georgia, Illinois, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Missouri, New Jersey, Oklahoma, Rhode Island, South Carolina und Tennessee verboten werden. In leicht abgewandelter Form sehen alle Gesetzesentwürfe vor, im Unterricht künftig Informationen zu „homosexuellen oder queeren Handlungen oder Lebensweisen“ sowie Themen zu "Vielfalt, Gleichberechtigung und gleichgeschlechtliche Ehe" zu untersagen, denn diese würden allesamt Schüler "indoktrinieren". Eltern müssen vorab informiert werden und dürfen im Zweifel Einspruch erheben, wenn ihre Kinder in irgendeiner Form Sexualkundeunterricht bekommen sollen.
In mehreren Gesetzesentwürfen ist auch verankert, dass aufgrund „religiöser Überzeugungen" Unterrichtsinhalte von den Eltern gleich direkt und dauerhaft verboten werden können. Manche Gesetzesvorhaben gehen sogar soweit, dass den Lehrern untersagt werden soll, überhaupt ihr Geschlecht zu nennen. An anderer Stelle sollen die Sprechverbote auf Themen wie Integration und Rasse ausgeweitet werden. Besonders absurd liest sich dann der Gesetzentwurf aus Oklahoma, der es allen Jungen auch in ihrer Freizeit verbieten will, sich mit "lesbischen, schwulen, bisexuellen oder transsexuellen Themen oder Sexualisierung im Allgemeinen“ zu beschäftigen. Jungs sollen also gänzlich die Finger von Sex-Themen lassen? Viel Glück damit, Oklahoma!
Neben dem angedachten Verbot von queeren Themen an Schulen haben sich die Republikaner in Tennessee ausgedacht, noch ein Stückchen weiter zu gehen. Durch ein juristisches Schlupfloch versuchen die Republikaner hier aktuell auf dem Rücken des Gewohnheitsrechts ein bestehendes Gesetz so rechtlich umzudeuten, dass die Ehe künftig wieder nur eine Zusammenkunft zwischen Mann und Frau darstellt.
Das Besondere an diesem juristischen Winkelzug: Damit würde nach dem Willen der Republikaner ein neues Gesetz entstehen, das in puncto Eheschließung keine Altersgrenze vorsieht. So wären künftig nicht nur Kinderehen möglich, sondern auch sexueller Kindesmissbrauch könnte auf dem Rücken des Gesetzestextes vertuscht werden. Im Kampf gegen die „bösen Homosexuellen“ und deren Eheschließungen scheint den Republikanern in Tennessee inzwischen jedes Mittel recht zu sein, notfalls werden dafür auch jene Kinder geopfert, die sie doch nach eigenem Bekunden vor uns schützen wollen. Vielleicht ist das alles aber auch nur ein eindringliches Warnsignal, das uns zeigen soll, dass zu viel Whiskey und Countrymusik schädlich für die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen sind.
