Die geplante Regierungsbildung aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt stößt auf deutlichen Widerspruch beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (65). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen kritisiert insbesondere den Umgang der möglichen Koalitionspartner mit antisemitischen und antizionistischen Positionen innerhalb der Berliner Linkspartei.
Das Wichtigste im Überblick
- Kritik an Koalitionsplänen: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wirft SPD und Grünen vor, mit ihren Plänen für ein Bündnis mit der Linken die Sorgen der jüdischen Bevölkerung zu übergehen.
- Vorwürfe gegen die Linke: Beck kritisiert antisemitische und antizionistische Strömungen innerhalb der Berliner Linkspartei und bemängelt eine fehlende innerparteiliche Aufarbeitung.
- Vereinbarung zu Israel: SPD, Grüne und Linke haben sich in ihrem Sondierungspapier zum Existenzrecht Israels bekannt und Konsequenzen für eine Zusammenarbeit mit Personen vereinbart, die diese Position ablehnen.
- Entscheidung über Koalitionsverhandlungen: Während SPD und Grüne bereits zugestimmt haben, soll die Linke am 31. Oktober über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden.
Eignung als Koalitionspartner
In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen äußerte Beck jetzt erhebliche Zweifel daran, dass die Linke als Koalitionspartner geeignet sei. Zugleich richtete er schwere Vorwürfe an SPD und Grüne, die trotz der bestehenden Kontroversen Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung anstreben. „Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist“, sagte der frühere Grünenpolitiker. Besonders kritisch bewertet Beck, welche Folgen eine solche Zusammenarbeit aus seiner Sicht für das Vertrauen jüdischer Bürger in die Politik haben könnte. „Zwei Parteien der demokratischen Mitte ignorieren damit schlichtweg die Sorgen in der jüdischen Bevölkerung“, sagte Beck.
Kontroverse um Emde
Ein wesentlicher Auslöser der Auseinandersetzung sind die politischen Positionen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Ihre Äußerungen über Israel haben sowohl innerhalb der Linkspartei als auch bei SPD und Grünen für Diskussionen gesorgt. Emde hatte sich während des Wahlkampfs öffentlich mit der palästinensischen Bewegung solidarisiert. Dabei vertrat sie unter anderem die Auffassung, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, sondern ausschließlich Menschen. Diese Position hat die Debatte über das Verhältnis der Berliner Linken zu Israel und über mögliche Grenzen einer politischen Zusammenarbeit zusätzlich verschärft.
Innerhalb ihrer eigenen Fraktion könnten die umstrittenen Aussagen nun personelle Konsequenzen haben. Der Abgeordneten droht ein Ausschluss aus der Linksfraktion. Beck sieht in den Äußerungen Emdes einen grundsätzlichen politischen Konflikt. „Die Aussagen von Vanessa Emde sind unsäglich, sie will Israels Existenz infrage stellen und delegitimieren“, warf Beck ihr vor. Nach seiner Einschätzung handelt es sich dabei nicht lediglich um die Haltung einer einzelnen Abgeordneten. Vielmehr betrachtet er Emde als Vertreterin einer größeren politischen Strömung innerhalb der Partei. „Sie steht nicht allein, sondern repräsentiert die antizionistische Strömung, die in den letzten Jahren zu Tausenden in die Linken eingetreten ist.“ Zudem wirft Beck der Berliner Linkspartei vor, sich bislang nicht ausreichend mit entsprechenden Einstellungen innerhalb ihrer Mitgliedschaft beschäftigt zu haben. „Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden.“
Sondierungspapier enthält Bekenntnis
Ungeachtet dieser Auseinandersetzungen haben Linke, SPD und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung bereits einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Am vergangenen Wochenende beendeten die drei Parteien ihre Sondierungen. Damit verständigten sie sich rund vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Grundlage für die angestrebten Koalitionsverhandlungen. In dem gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier halten die Parteien ausdrücklich am Existenzrecht Israels fest. Darüber hinaus vereinbarten sie, die Zusammenarbeit mit Personen zu beenden, die dieses Bekenntnis nicht unterstützen. Ob und welche konkreten Konsequenzen sich daraus für die Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedern der Linkspartei ergeben, geht aus den bislang genannten Vereinbarungen nicht hervor.
Linke entscheidet Ende Oktober
Während die politischen Gremien von SPD und Grünen der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt haben, steht eine entsprechende Entscheidung bei der Linkspartei noch aus. Die Berliner Linke will auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber abstimmen, ob sie die Verhandlungen mit den beiden möglichen Regierungspartnern aufnehmen wird. Ausgangspunkt der Gespräche ist das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Dabei erreichte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen und wurde stärkste politische Kraft in Berlin.
